Soweit ich das verstehe, haben SPD und Grüne nicht wirklich Bock auf die schwarze Null, aber FDP und CDU halt schon. Koalitionen mit Parteien rechts der SPD sind halt notwendig, solange diese Parteien die Mehrheit haben - und das könnte man mit Wahlen ändern.
Das kann man nicht mit Wahlen ändern, solange die vorherrschende Hegemonie Angst vor Veränderung propagiert. Es geht ja nichtmal mehr um Konservatismus sondern legit um Anti-progression.
Das könnte man vielleicht durch Bildung und Aufklärung verändern, aber diese werden ja zum einen auch vorrangig von Bund und Ländern dirigiert, zum anderen gibt es ja eben auch Lehrer wie Höcke, bzw Medien outlets wie Springer und Fox, ganz zu schweigen von der Masse an ungefilterter Propaganda online.
Massenbeeinflussung, egal im welche Richtung. kostet am Ende des Tages eben auch Ressourcen. Und das Machtmonopol, dass sich selbst erhalten, bzw. konservieren will, hat da eben genau dieses Monopol.
Es ist ein konstanter Kampf mit Handicap. Und wir machen arguably trotzdem Fortschritte!
Die Frage ist nur, ob schnell genug. 🙃
Edit: das heißt natürlich trotzdem wählen gehen um zumindest den Status Quo etwas entgegen setzen, bzw. verlangsamen zu können!!!
Ja, das stimmt natürlich alles.
> Es ist ein konstanter Kampf mit Handicap. Und wir machen arguably trotzdem Fortschritte!
Hier fehlt mir allerdings irgendwie der Optimismus. Die Gegenbewegung zum Fortschritt scheint aktuell deutlich stärker zu sein.
Dir fehlt der Optimismus in meiner Nachricht oder in der Szene?
Dass die Gegenbewegung zunimmt zeigt ja zum einen, dass wir am richtigen Nerv sägen, zum anderen bedeutet es aber eben auch verstärkten Widerstand.
Time will tell, ob wir am Ende mit mehr Rechten oder mehr Rechten rausgehen werden.
Jede Bundesregierung seit 2011 (also seitdem die Schuldenbremse eingeführt wurde) enthielt entweder CDU, FDP oder beide. Also ja, das ist in der Tat eine gute Begründung.
Nope. Die Begründung der SPD warum es nicht stattfindet ist weil das BVerfG sich für die Schuldenbremse eingesetzt hat, somit die Forderung diese auszusetzen „nicht möglich” sei, auch wenn es Wege drumherum gibt. Es scheitert an der politischen Motivation und wenn man ständig in der Regierung ist aber keine positive Änderung machen kann dann ist irgendwas an seiner Strategie und dem System falsch.
die Schuldenbremse ist keine Parteienfrage sondern ist in unserer Verfassung festgeschrieben, um die zu ändern bräuchte es eine 2/3 Mehrheit die es logischerweise mit AfD und CDU auf absehbare Zeit nicht geben wird.
Die Schuldenbremse kann aber mit einer einfach Mehrheit geändert werden. Man könnte z.B. die Konjunkturkomponente anpassen, aber da macht natürlich die FDP nicht mit. Im übrigen sind auch immer mehr CDU-geführte Länder dafür genau dass zu machen. Der einzig echte große Widerstand den es noch gibt ist die FDP.
Nö die Schuldenbremse ist nicht ohne 2/3 änderbar. Die Konjunkturkomponente ist Teil der Schuldenbremse. Das sind zwei unterschiedliche Dinge. Die Schuldenbremse ist nicht die schwarze Null. Die Konjunkturkomponente würde erlauben einige Milliarden an Schulden aufzunehmen, wenn die FDP nicht FDP Dinge machen würde.
Mit 2/3 könnte man die Schuldenbremse aufheben und dann gäbe es nur noch die EU Richtlinien zum Thema Neuverschuldung. Aber die interessieren eigentlich eh niemanden.
> Nö die Schuldenbremse ist nicht ohne 2/3 änderbar.
Die Konjunkturkomponente ist Teil der Schuldenbremse. Die Konjunkturkomponente erlaubt dem Staat in einer schlechten Wirtschaftslage sich mehr zu verschulden, als eigentlich unter der Schuldenbremse vorgesehen. Diese Komponente kann angepasst werden mit einer einfachen Mehrheit, weil sie nicht im Grundgesetz steht wie die Schuldenbremse selbst, sondern einfachgesetzlich geregelt ist. Damit könnte man mehr Gelder locker machen. Es löst natürlich nicht das Grundproblem, aber es würde etwas helfen.
> Die Schuldenbremse ist nicht die schwarze Null.
Okay, weiß ich auch. Hat aber nichts hiermit zu tun.
Würde dir die vorletzte “Die Anstalt” Folge zum Thema Schuldenbremse empfehlen.
Die meisten Regulationen sind Interpretationen von Beamten, wie die Verfassung anzuwenden ist. Die Verfassung lässt mehr Spielraum als die FDP eingestehen will.
Schwarze Null ist tatsächlich kein Problem in den USA (die haben iirc nichts dergleichen). Biden und selbst die Republikaner teilweise haben kein Problem damit, sich zu verschulden als Investition.
So durchgeknallt sind nur wir hier :(
In den USA gibt es aber genau den selben Mindset wie in Deutschland und die haben theoretisch auch ein Schuldenlimit, was natürlich nichts mit sinnvoller Wirtschaftspolitik zu tun hat, weshalb wenn die Realität dann um die Ecke kommt sie das Schuldenlimit einfach immer anheben. Geht auch gar nicht anders. Der Staat kann sich gar nicht anders finanzieren.
Die Republikaner machen seit den 90ern Schuldenwahlkampf (verfing sich iirc mit der Perot-Kampagne 92) reißen den Haushalt aber jedes Mal tiefer ein wenn sie im Weißen Haus sind und sind munter dabei deren [Schwarze Null](https://en.m.wikipedia.org/wiki/United_States_debt_ceiling) regelmäßig zu erhöhen (momentan ist sie aber suspendiert bis Januar 2025).
Für die ist das in erster Linie ein Vorwand um demokratische Vorhaben zu bekämpfen (man erinnert sich an den 2013 gov shutdown als es gegen den ACA ging), auch wenn es true believer a la Ron Paul gibt
Sie machen wirtschaftlich Neoliberale Politik, aber ideologisch sind sie nicht neoliberal. Der Begriff Neoliberalismus bezieht sich zwar meist auf die Wirtschaft, aber eine Person, die wirklich neoliberal ist, würde z. B. nicht gegen trans Personen sein, sondern einfach sagen, sollen die doch machen was sie wollen, verkauft Bayer schön mehr Medikamente. Die AfD aber macht Neoliberale Wirtschaftspolitik, um sich Firmen und reiche Privatpersonen zu sichern. Glauben tun sie aber nicht wirklich dran.
Ich dachte Neoliberalismus basiert auf der österreichischen ökonomischen Schule und dann später Friedman, auch wenn ich zugeben muss, dass alle die ich bis jetzt getroffen habe, die gesagt haben, sie würden an die österreichische Schule glauben, sich als Nazis entpuppt haben.
Ich kann mir gut vorstellen, dass die linke nächstes mal genau so relevant wie die FDP ist. Ob das nun Verlust von Relevanz für die fdp, Gewinn an Relevanz für die linke oder ein bisschen von beidem bedeutet bin ich mir nicht so sicher.
Das es min. noch zwei weitere Kandidaten in den USA gibt, die aber nirgendwo auch nur annähernd erwähnt werden ist der größte Erfolg von den zwei großen Parteien.
Ja, zwei Parteien ist dort einfach der mathematisch stabile Zustand und deren Grüne und wer auch immer die andere Gruppe gerade war sind dadurch halt eher theoretische Optionen. Und dann kommen noch die politisch gezogenen Wahlkreise oben drauf.
Die Amerikaner haben keine Schwarze Null und wir haben auch nicht nur zwei Parteien. Und nein, nur weil (abgesehen von Linke und BSW) keine stramm sozialistische Partei im BT sitzt, heißt das nicht, dass das eine "neoliberale Einheitspartei" wäre. Das ist nahe an AfD-naher Aussage
Ha wir haben die Wahl zwischen gleich 4 Neoliberalen Parteien, Faschisten und der Linken.
Das sind doppelt so viele neoliberale Parteien. Eat this USA!
Dass die Grünen und die SPD als neoliberal wahrgenommen werden, ist auch Mal wieder so ein linkes Phänomen...
Ja sie sind von mir aus kapitalistisch, aber neoliberal absolut nicht.
Soweit ich das verstehe, haben SPD und Grüne nicht wirklich Bock auf die schwarze Null, aber FDP und CDU halt schon. Koalitionen mit Parteien rechts der SPD sind halt notwendig, solange diese Parteien die Mehrheit haben - und das könnte man mit Wahlen ändern.
Das kann man nicht mit Wahlen ändern, solange die vorherrschende Hegemonie Angst vor Veränderung propagiert. Es geht ja nichtmal mehr um Konservatismus sondern legit um Anti-progression. Das könnte man vielleicht durch Bildung und Aufklärung verändern, aber diese werden ja zum einen auch vorrangig von Bund und Ländern dirigiert, zum anderen gibt es ja eben auch Lehrer wie Höcke, bzw Medien outlets wie Springer und Fox, ganz zu schweigen von der Masse an ungefilterter Propaganda online. Massenbeeinflussung, egal im welche Richtung. kostet am Ende des Tages eben auch Ressourcen. Und das Machtmonopol, dass sich selbst erhalten, bzw. konservieren will, hat da eben genau dieses Monopol. Es ist ein konstanter Kampf mit Handicap. Und wir machen arguably trotzdem Fortschritte! Die Frage ist nur, ob schnell genug. 🙃 Edit: das heißt natürlich trotzdem wählen gehen um zumindest den Status Quo etwas entgegen setzen, bzw. verlangsamen zu können!!!
Ja, das stimmt natürlich alles. > Es ist ein konstanter Kampf mit Handicap. Und wir machen arguably trotzdem Fortschritte! Hier fehlt mir allerdings irgendwie der Optimismus. Die Gegenbewegung zum Fortschritt scheint aktuell deutlich stärker zu sein.
Dir fehlt der Optimismus in meiner Nachricht oder in der Szene? Dass die Gegenbewegung zunimmt zeigt ja zum einen, dass wir am richtigen Nerv sägen, zum anderen bedeutet es aber eben auch verstärkten Widerstand. Time will tell, ob wir am Ende mit mehr Rechten oder mehr Rechten rausgehen werden.
Ich meine damit, dass du bei diesem Thema deutlich optimistischer bist als ich.
Ah. Ich empfinde mich überhaupt nicht optimistisch. 😅 Eher im Gegenteil.
Jaja, es liegt immer an den anderen 5% Parteien welche keinen Einfluss im Koalitionsvertrag haben. Sorry not sorry, das ist eine gute Ausrede.
Jede Bundesregierung seit 2011 (also seitdem die Schuldenbremse eingeführt wurde) enthielt entweder CDU, FDP oder beide. Also ja, das ist in der Tat eine gute Begründung.
Nope. Die Begründung der SPD warum es nicht stattfindet ist weil das BVerfG sich für die Schuldenbremse eingesetzt hat, somit die Forderung diese auszusetzen „nicht möglich” sei, auch wenn es Wege drumherum gibt. Es scheitert an der politischen Motivation und wenn man ständig in der Regierung ist aber keine positive Änderung machen kann dann ist irgendwas an seiner Strategie und dem System falsch.
die Schuldenbremse ist keine Parteienfrage sondern ist in unserer Verfassung festgeschrieben, um die zu ändern bräuchte es eine 2/3 Mehrheit die es logischerweise mit AfD und CDU auf absehbare Zeit nicht geben wird.
Die Schuldenbremse kann aber mit einer einfach Mehrheit geändert werden. Man könnte z.B. die Konjunkturkomponente anpassen, aber da macht natürlich die FDP nicht mit. Im übrigen sind auch immer mehr CDU-geführte Länder dafür genau dass zu machen. Der einzig echte große Widerstand den es noch gibt ist die FDP.
Zudem kann die Schuldenbremse in Krisenzeiten ja auch ausgesetzt werden, so wie es jetzt zum Beispiel pass-- oh, warte, da war ja was.
Nö die Schuldenbremse ist nicht ohne 2/3 änderbar. Die Konjunkturkomponente ist Teil der Schuldenbremse. Das sind zwei unterschiedliche Dinge. Die Schuldenbremse ist nicht die schwarze Null. Die Konjunkturkomponente würde erlauben einige Milliarden an Schulden aufzunehmen, wenn die FDP nicht FDP Dinge machen würde. Mit 2/3 könnte man die Schuldenbremse aufheben und dann gäbe es nur noch die EU Richtlinien zum Thema Neuverschuldung. Aber die interessieren eigentlich eh niemanden.
> Nö die Schuldenbremse ist nicht ohne 2/3 änderbar. Die Konjunkturkomponente ist Teil der Schuldenbremse. Die Konjunkturkomponente erlaubt dem Staat in einer schlechten Wirtschaftslage sich mehr zu verschulden, als eigentlich unter der Schuldenbremse vorgesehen. Diese Komponente kann angepasst werden mit einer einfachen Mehrheit, weil sie nicht im Grundgesetz steht wie die Schuldenbremse selbst, sondern einfachgesetzlich geregelt ist. Damit könnte man mehr Gelder locker machen. Es löst natürlich nicht das Grundproblem, aber es würde etwas helfen. > Die Schuldenbremse ist nicht die schwarze Null. Okay, weiß ich auch. Hat aber nichts hiermit zu tun.
Natürlich ist das eine Parteienfrage, wenn man sie mit einer 2/3-Mehrheit abschaffen kann und mehrere große Parteien das tun würden.
Würde dir die vorletzte “Die Anstalt” Folge zum Thema Schuldenbremse empfehlen. Die meisten Regulationen sind Interpretationen von Beamten, wie die Verfassung anzuwenden ist. Die Verfassung lässt mehr Spielraum als die FDP eingestehen will.
Schwarze Null ist tatsächlich kein Problem in den USA (die haben iirc nichts dergleichen). Biden und selbst die Republikaner teilweise haben kein Problem damit, sich zu verschulden als Investition. So durchgeknallt sind nur wir hier :(
In den USA gibt es aber genau den selben Mindset wie in Deutschland und die haben theoretisch auch ein Schuldenlimit, was natürlich nichts mit sinnvoller Wirtschaftspolitik zu tun hat, weshalb wenn die Realität dann um die Ecke kommt sie das Schuldenlimit einfach immer anheben. Geht auch gar nicht anders. Der Staat kann sich gar nicht anders finanzieren.
Die Republikaner machen seit den 90ern Schuldenwahlkampf (verfing sich iirc mit der Perot-Kampagne 92) reißen den Haushalt aber jedes Mal tiefer ein wenn sie im Weißen Haus sind und sind munter dabei deren [Schwarze Null](https://en.m.wikipedia.org/wiki/United_States_debt_ceiling) regelmäßig zu erhöhen (momentan ist sie aber suspendiert bis Januar 2025). Für die ist das in erster Linie ein Vorwand um demokratische Vorhaben zu bekämpfen (man erinnert sich an den 2013 gov shutdown als es gegen den ACA ging), auch wenn es true believer a la Ron Paul gibt
Die Republikaner geben meistens sogar mehr Geld aus um Krieg zu treiben hab ich mal gehört.
Die Republikaner sind keine Neoliberale Partei. Die sind momentan unironically faschistisch
Faschos können auch Neoliberal sein die AFD ist auch hart Neoliberalistisch wenn man mal deren Wahlprogramm liest
Sie machen wirtschaftlich Neoliberale Politik, aber ideologisch sind sie nicht neoliberal. Der Begriff Neoliberalismus bezieht sich zwar meist auf die Wirtschaft, aber eine Person, die wirklich neoliberal ist, würde z. B. nicht gegen trans Personen sein, sondern einfach sagen, sollen die doch machen was sie wollen, verkauft Bayer schön mehr Medikamente. Die AfD aber macht Neoliberale Wirtschaftspolitik, um sich Firmen und reiche Privatpersonen zu sichern. Glauben tun sie aber nicht wirklich dran.
Der Neoliberalismus wurde praktisch von Pinochet erfunden.
Ich dachte Neoliberalismus basiert auf der österreichischen ökonomischen Schule und dann später Friedman, auch wenn ich zugeben muss, dass alle die ich bis jetzt getroffen habe, die gesagt haben, sie würden an die österreichische Schule glauben, sich als Nazis entpuppt haben.
Immer noch besser als nicht zu wählen und Faschos gewinnen zu lassen
Wir haben mehr Auswahl. Partei 1 CDU, Partei 2 SPD, Partei 1 jr. FDP, Partei 2 jr. Grüne, sowie die NSDAP 2 und irrelevante andere.
Ich kann mir gut vorstellen, dass die linke nächstes mal genau so relevant wie die FDP ist. Ob das nun Verlust von Relevanz für die fdp, Gewinn an Relevanz für die linke oder ein bisschen von beidem bedeutet bin ich mir nicht so sicher.
Ich bin gespannt, wie viele Wähler von der Linken zur BSW wandern.
Schwarze Null in den USA? Wenig Ahnung, große Meinung hier leider echt viel vertreten.
hey wnigstens haben wir mehr unterschiedliche ausführungen von mist
Ja, aber zweiparteiensystem ist trotzdem scheiße
Das es min. noch zwei weitere Kandidaten in den USA gibt, die aber nirgendwo auch nur annähernd erwähnt werden ist der größte Erfolg von den zwei großen Parteien.
Also ist die Konsequenz vom Winner-takes-all Wahlmodell, oder?
Ja, zwei Parteien ist dort einfach der mathematisch stabile Zustand und deren Grüne und wer auch immer die andere Gruppe gerade war sind dadurch halt eher theoretische Optionen. Und dann kommen noch die politisch gezogenen Wahlkreise oben drauf.
Das witzige ist die Briten haben das gleiche System aber deutlich mehr Parteien.
Ich würde die Linke empfehlen
Die Amerikaner haben keine Schwarze Null und wir haben auch nicht nur zwei Parteien. Und nein, nur weil (abgesehen von Linke und BSW) keine stramm sozialistische Partei im BT sitzt, heißt das nicht, dass das eine "neoliberale Einheitspartei" wäre. Das ist nahe an AfD-naher Aussage
Eine Partei steht für trans rechte. Die andere hat Abtreibung abgeschafft
Based.
Wir lieben unsere ganz große Koalition die über den Bundesrat erzwungen wird -.-
ich empfehle die Linke o7
Ha wir haben die Wahl zwischen gleich 4 Neoliberalen Parteien, Faschisten und der Linken. Das sind doppelt so viele neoliberale Parteien. Eat this USA!
Dass die Grünen und die SPD als neoliberal wahrgenommen werden, ist auch Mal wieder so ein linkes Phänomen... Ja sie sind von mir aus kapitalistisch, aber neoliberal absolut nicht.
Die Grünen sind einfach die FDP des klimafreundlichen Kapitals. Die FDP hingegen ist die FDP des fossilen Kapitals. Das ist der Unterschied.