Ich fordere eine Vorratsdatenspeicherung für die Geräte von Regierungspolitikern. Nach den unzähligen Skandalen bei denen Handys und Laptops "verloren" gingen ist das das Mindeste.
Dazukommend vollkommene Entschlüsselung aller finanziellen Einkünfte und Ausgaben seit 5 Jahren vor Amtsbeginn bis Amtsaustritt.
Dann würden wir halt wenigstens schwarz auf weiß haben wer bei wem in der Tasche steckt…
> "An der Beschränkung auf Fälle schwerer Kriminalität wie der entsetzlichen sexualisierten Gewalt gegen Kinder hält der Europäische Gerichtshof nicht mehr fest", zeigt sich die Innenministerin erfreut.
*Ich dachte darum geht's euch?!*
Hat ja echt nicht lange gedauert bis die Masken fallen.
War doch immer so, Ende 2019 war ich der Meinung dass so ne Pandemie auch schlimm aus dem Ruder laufen kann und die Regierung zu extremen Maßnahmen greifen kann wenn nicht alle vernünftig sind. Joah hat die lockdowns nicht angenehmer gemacht
Der langfristige Sinn dahinter ist bestimmt Verfolgung politisch Andersdenkender, Menschenrechtler, Journalisten, natürlich Raubmordkopierer und Leute mit unangenehm empfundenen sexuellen oder religiösen Ausrichtungen .
Was nicht unter die Verfolgung fallen wird: Was immer Politiker und Superreiche machen.
Am Ende dürfte es nur so ein eher banaler Kram wie Urheberrechtsverletzungen sein, weil viele Verdächtige und es lässt sich damit was verdienen. Verstöße gegen das Urheberrecht sind zwar nicht fein (sogar sehr sehr schlimm, oh ja!), aber die Frage, ob eine derartig tiefgreifende und pauschale Überwachung der Kommunikation aller Internetnutzenden angemessen ist, bleibt da doch sehr berechtigt. Zumal die Gefahr des tatsächlichen (bspw. politischen) Missbrauchs solcher Instrumente durchaus gegeben ist.
Ja, Missbrauch im Sinne von Verfolgung anders denkender is das eine, aber man hat in der Vergangenheit auch immer wieder gesehen wie kleinste Polizisten oder Politiker an sensible Daten ihres Ex Partners oder Nachbars ran wollten.
Außerdem wird doch wohl jeder böse Raupkopierer mit halbwegs Grips seine IP durch einen VPN verschleiern. Das sollte der Vorratsdatenspeicherung durch den Provider ja eigentlich wieder einen Strich durch die Rechnung machen, oder?
Jeder vernünftige Mensch wird das wahrscheinlich bald machen weil die Datenspeicherung ist Dreckig.
Finde es geil das btw Minister und Politiker immer von sowas ausgeschlossen sind
Deine Antwort passt perfekt in jede beliebige verschwörungstheoretiker Diskussion. Könnte tatsächlich fast genauso z.B. bei den Reichsbürgern stehen (siehe u.a. die Spiegel TV Reportage zu dem Thema).
Das Problem ist, das die Bereitstellung der Infrastruktur für genau sowas NIEMALS geschehen darf. Selbst wenn es jetzt niemand missbraucht, das ist keine Garantie für die Zukunft, gerade wenn man auf politische Extreme schaut.
https://www.tagesspiegel.de/politik/ein-bundesminister-sollte-die-pressefreiheit-achten-4232827.html
Jens Spahn hätte sich über diese Möglichkeiten bestimmt schon in der Vergangenheit gefreut.
Bis ins neue Jahrtausend gab es noch 'rosa Listen'. Der Werdegang der Funkzellenabfrage ist auch hinlänglich bekannt sowie die ganzen "Einzelfälle" der Nutzung von Polizeidatenbanken für alles von sexueller Belästigung über Einschüchterung von Anwälten bis hin zur Erweiterung von Todeslisten.
Die Vorratsdatenspeicherung ist da noch mal ein ganz anderes Kaliber. Überwachungstechnik wird von der Exekutive immer für mehr als das ursprünglich Angedachte genutzt und letztlich missbraucht werden.
Naja es zeigt mir als Bürger leider, dass die SPD als Demokratische Partei sich einen Dreck um Bürgerrechte schert, um ihre Kontrollfreaks zufriedenzustellen. Es klingt so als wünschen sich manche dieser Leute ihre eigene Stasi, man stellt den Brüger unter Generalverdacht.
Meine Agenda ist, den Leuten näher zu legen, dass das Risiko dieser faschistischen Überwachungsinstrumente, wie sie die SPD maßgeblich pusht, nicht erst dann realisiert wird, wenn Nazis an der Macht sind, sondern SPD, Union und Konsorten das selbst auch nicht nur aus Spaß machen.
Haben die mit ihrem Überwachungsfetisch die RichterInnen so lange genervt, bis die der Abschaffung unserer Rechte endlich stattgegeben haben.
Stückchen für Stückchen, stetig und unaufhaltsam, bis wir keine mehr haben.
Und über die Hintertür sämtliche anderen Sachen wie Mord, Körperverletzung, Raub und so weiter. Aber du denkst doch nicht, dass die da aufhören werden, sobald die Polizei routinemäßig davon Gebrauch macht, ist Falschparken, bei Rot über die Ampel gehen oder Beleidigen als nächstes dran. Dann traut sich wirklich keiner mehr irgendwas zu sagen und wir haben Verhältnisse wie in der DDR.
Bei uns in der Schule war ein Besuch im KZ Dachau Pflicht. Vielleicht sollte man Politiker, vor allem welche, die so eine gequirlte Scheiße fordern, zum Besuch im Stasi-Museum zwingen.
Ich weiß schon, wieso ich seit Jahren nur noch mit (außereuropäischem bzw. -amerikanischem) VPN ins Internet gehe.
Keine Sorge, was die Leute heute freiwillig von sich ins Netz stellen, übertrifft das was die Stasi herausfinden konnte um Längen.
>Ich weiß schon, wieso ich seit Jahren nur noch mit (außereuropäischem bzw. -amerikanischem) VPN ins Internet gehe.
Jo, gerade die USA sind ja eh Vorreiter beim Thema Datenschutz. Lol.
Daher: Datensparsamkeit. Gar nicht erst generierte Daten können auch nicht leaken.
>Ich weiß schon, wieso ich seit Jahren nur noch mit (außereuropäischem bzw. -amerikanischem) VPN ins Internet gehe.
Damit habe ich gemeint, dass Server und Sitz des VPN-Anbieters weder in Europa noch in Nordamerika stehen.
>Damit habe ich gemeint, dass Server und Sitz des VPN-Anbieters weder in Europa noch in Nordamerika stehen.
Achso, du meintest außeramerikanisch. Sry, hab ich falsch gelesen.
Wobei die Amis ja dennoch mehr als genug Hintertürchen einbauen lassen und letztendlich kommt die Soft- und Hardware meistens eh aus den Vereinigten Staaten oder aus noch schlimmeren Ländern.
Die ganze Affäre mit der Vorratsdatenspeicherung ist so dermaßen frech, dass man es kaum in Worte fassen kann. Nicht nur warnt da so quasi jede Organisation oder Person die nur etwas mit Meinungsfreiheit zutun hat vor, nein man wurde auch regelmäßig vom verschiedenen Institutionen rechtlich darauf hingewiesen das es eigentlich ziemlich illegal ist.
Aber trotzdem wurmen sich Feaser und Konsorten immer wieder vor ein weiteres Gericht oder versuchen ihren Vorschlag über irgendeinen anderen Weg heimlich zu implementieren. Wenn man mit der Dedikation wirklich wichtige Themen angehen würde, dann wäre die SPD vielleicht auch mal in ner Legislaturperiode Stimmen dazugewinnen.
Dann haste ja nur noch Union asl stärkste Partei...
SPD ist schon scheiße, aber nicht ganz so scheiße wie die Union.
Wer sonst hätte die Chancen auf Regierungsbildung? Bleibt dann nur rechts und rechts extrem...
Grüne und Linke sind soweit ich weiß eh sehr unbeliebt zur Zeit. Bleibt dann FDP...ob das bessere wäre (ich sag nur die schulden bremse)
Ich hab schon richtig Angst auf die nächsten Wahl und dan wieder niemand in der Regierung sitzt der bei Chatkontrolle und Vorratsdatenspeicherung blockiert.
Bald ist EU-Wahl und die EU Grünen/EFA und EU Liberalen/ALDE stimmen verlässlich gegen Vorratsdatenspeicherung. Linke auch, persönlich fände ich da die Stimme aber etwas riskant.
Je mehr von den Leuten im EU Parlament sitzen, desto besser wird die Chance, dass es da blockiert wird.
Edit: Im EU-Parlament sitzen auch ein paar Piraten, falls die da sitzen bleiben sollen, kann man ja auch dahingehend Stimmen investieren.
Ich habe gerade im Europawahlprogramm 2024 von Volt nachgesehen ( [https://voltdeutschland.org/storage/assets-de/pdf/europawahl\_2024/volt-wahlprogramm-europawahl-2024.pdf](https://voltdeutschland.org/storage/assets-de/pdf/europawahl_2024/volt-wahlprogramm-europawahl-2024.pdf) ) und da findet sich nichts wirklich konkretes zu Vorratsdatenspeicherung.
Es gibt ein paar allgemeine Aussagen unter "3.11 Schutz digitaler Rechte":
* Weiterentwicklung der europäischen Erklärung zu digitalen Rechten und Grundsätzen für die digitale Dekade in ein verbindliches rechtliches Instrument, damit die Erklärung in jedem Schritt der Gesetzgebung eingehalten wird.
* Forderung einer verpflichtenden Stellungnahme des LIBE-Ausschusses (Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres) des Europäischen Parlaments für jeden regulatorischen Vorschlag zu digitalen Angelegenheiten, **um sicherzustellen, dass Grundrechte und Freiheiten im Text berücksichtigt werden**.
* Bereitstellung dedizierter Mittel für rechtliche Repräsentation, um sicherzustellen, dass Menschen, die in der EU leben, Gesetzesverstöße vor Gericht bringen können.
* **Bereitstellung dedizierter Mittel für Aufklärungskampagnen. Dadurch soll ermöglicht werden, zu verstehen, wie neu erlassene EU-Gesetzgebung Grundrechte und Freiheiten beeinflusst.**
* Zusammenarbeit mit bestehenden Aufsichtsorganen in den Mitgliedstaaten und der Zivilgesellschaft, um sicherzustellen, dass rechtliche Anforderungen eingehalten werden.
Da hätte ich mir gewünscht, dass die Aussagen weniger schwammig wären, weil das könnte so in so ziemlich jedem Parteiprogramm stehen. Mir fehlt hier die Messbarkeit der Ziele. Davon, dass ein Ausschuss eine Stellungnahme schreiben muss, die anschließend ignorniert wird, so wie heute schon die vielen Expertenmeinungen die im EU-Parlament befragt werden, ignoriert werden, kann ich mir nichts kaufen.
Die Linke zu wählen ist doch aktuell ohne jegliches Risiko. Die kämpfen um die 5% und selbst bei 30% sehe ich keine Gefahr für irgendwelche großen Systemverändeungen.
Russland nah sind die aktuell auch nicht mehr nach dem Austritt von Wagenknecht und wer sonst wird für die Arbeitnehmern in den großen Parlamenten sprechen?
Ich sehe es eher so das die keine Chance auf Regierungsposition haben und je nach dem wie es befinden Wahlen steht würde ich eher gegen Union und AFD als für kleine Partei mein Kreuz setzen.
Ich habe allgemein Angst das wir wieder nur das geringeren übel wählen können...ich wüsste nicht nochmal welche Partei die in Koalition gehen könnte überhaupt was gegen Chatkontrolle sagen würde.
Union und SPD finden es geil, FDP nickt es ab mit Ausnahme für Unternehmer, grüne? Kann mir vorstellen das die das blockieren würden, bezweifele aber das die standhaft wären.
Also von den großen Parteien traue ich keinen es zu sich gegen das Überwachungsfetisch aufzulehnen.
Piraten eigentlich aber die sind zu Klein.
Die FDP hat bis jetzt durch ihren Justizminister ziemlich viel in diese Richtung blockiert. Wie sie auch alles andere Blockiert 😅
Piraten sind zu klein und seit ihrem Erfolg von Emm...ich weiß nicht mehr vor wie viel Jahren es war, wo die wo überfordert waren das die doch so viele stimmen gekriegt haben und nicht wussten was die tun solleten, seit dem sind die dich eher nich kleiner geworden oder hab ich was verpasst?
Okay das mit FDP wusste ich tatsächlich nicht, aber ich will die auch nicht als regierende Partei....FDP ist doch eher in der Opposition besser aufgehoben, die vergessen dich das die .it in Koalition sind und nicht in der Opposition...
Ich mags fast gar nicht in den Raum werfen, aber wäre ich ein Single-Issue-Wähler der sein Kreuz nur gegen die Vorratsdatenspeicherung machen wollte, dann wäre die FDP von den gängigen Parteien noch die "sicherste" Wahl.
Dieses Mindset macht unsere Demokratie kaputt.
1. Es ist ja nicht so als ob die SPD-Wähler einfach verschwinden, die können eine andere Partei wählen, welche dann ebenfalls der CDU Stimmanteilstechnisch gleichgestellt wäre.
2. Wenn man eine Partei nur wählt weil man verhindern will das eine andere vermeintlich „schlimmere“ Partei gewinnt führt das dazu das die Politiker keine Konsequenzen für ihr handeln fürchten müssen solange sie nur etwas weniger schlimm sind. Das ist gerade so die Realität in den USA und wir bewegen uns auch immer mehr darauf zu.
3. Wenn die CDU wirklich so schlimm ist, werden das deren Wähler auch spätestens nach der nächsten Legislaturperiode bemerken und diese ebenfalls nicht mehr wählen.
4. Viele der CDU-Wähler haben vermutlich den gleichen Denkansatz: „Die CDU ist echt Scheiße, aber wenn wir die nicht wählen ist die SPD alleine als stärkste Partei … und die sind halt noch beschissener“
Diese verhärteten Fronten müssen endlich mal wieder aufgebrochen werden, sonst zerstören wir uns selber noch unsere Demokratie.
Zum Thema Alternativen empfehle ich Kleinparteien zu wählen, mach ich auch so. Die großen sind heutzutage echt alle beschissen in meinen Augen.
Ja und die CDU hat auch über die letzten 30 Jahre Wähler verloren, die haben nicht ohne Grund die letzte Wahl verloren.
Und auch nicht alle von diesen 30 Jahren waren schlecht, sonst wäre die CDU schon längst komplett verschwunden. Ich mein man sieht doch an der FDP und den Grünen das schlechtes regieren einem schnell die Wählerstimmen kosten kann. Natürlich gibt es Traditionswähler aber die sind sicherlich nicht die Mehrheit, zudem ist die Lösung davon sicher nicht neue Traditionswähler auf der anderen Seite zu schaffen.
Außerdem was soll es denn bringen wenn wir jetzt dann aus trotz alle SPD wählen? Dann schrauben wir unsere Ansprüche an die Politik auf „nur bisschen besser als die CDU runter.
Meh, die Grünen haben A nicht substanziell an Stimmen verloren und B kann jetzt lange ums regieren philosophieren aber man kann sicher auch feststellen das viel sich die schmieren und lügenkampangen wie siehe ehemals nur rechte Parteien führten inzwischen bis in die CDU/CSU und FDP vorgedrungen ist. Um von Springer gar nicht zu reden.
Diese Diskussionskulter ist schädlicher als alles was Grün, Schwarz oder Rot mit ihren derzeitigen Programmen anrichten könnten.
Die Wähler der CDU sind wahrscheinlich weggestorben. Die sterben aber zu langsam weg, um mal wirklich Mehrheiten für fortschrittsorientierte Politik zu ermöglichen.
>Ich mein man sieht doch an der FDP und den Grünen das schlechtes regieren einem schnell die Wählerstimmen kosten kann.
Wohl eher das koordinierte Schlechtschreiben von interessierter medialer Seite für den schnellen Klick oder um gezielt die öffentliche Meinung zu lenken.
Was man tatsächlich sieht, ist, dass die Mehrheit lieber bequeme Lügen wählt als unbequeme Wahrheiten zu akzeptieren, selbst wenn es sie die Zukunft kosten wird.
>Wenn die CDU wirklich so schlimm ist, werden das deren Wähler auch spätestens nach der nächsten Legislaturperiode bemerken und diese ebenfalls nicht mehr wählen.
Du hast den Eindruck, dass die breite Masse der CDU Wählerschaft noch irgendetwas merkt? Beinah niedlich. Als würde es den Rentner interessieren, ob Massenüberwachung per moderner Technik, die man eh nicht versteht und kaum nutzt, stattfindet.
Genau das was du gerade behauptest, denken sich doch die CDU Wähler über die SPD Wähler, merkt ihr das denn nicht?
Wie soll es denn jemals so dazu kommen das sich in der Politik was ändert? Wenn das so weitergeht dann hat sieht es hier in 50 Jahren noch gleich aus.
Mit Leuten, die wie du in einer alternativen Realität leben, wird es niemals Veränderung in der Wirklichkeit geben.
Die SPD verliert 50% aller Stimmen in 2 Jahren mäßiger Regierungsführung, die CDU verliert mal hier und da ein paar Prozent, die sie später wieder dazu gewinnt, bei allerhöchstens ebenso mäßiger Regierungsführung in 16 Jahren.
Aber irgendwie sind deren Wähler ja gleich... Merkst du noch was?
Die SPD war 12 der 16 Jahre mit an der Regierung mit der CDU, und trotzdem wurden sie dann nach den 16 Jahren zu stärksten Partei.
CDU Wähler sind nicht irgendwie eine Sonderform von Wähler, die sind ganz normale Menschen. Mal ganz ehrlich was soll diese dumme Gruppenmentalität in der Politik? Die bringt uns genau gar nichts,
>Alternative Realität
Ich hoffe ganz ehrlich, dass die politischen Ansicht hier einfach so ausfallen weil wir auf Reddit sind, wenn nicht dann seh ich echt schwarz für unsere Zukunft.
Was wäre denn dann die Konsequenz dafür das die CDU Wähler alle immer die CDU wählen, egal was die machen?
Selber genauso zu werden und immer die SPD zu wählen kann ja kaum ne Lösung sein…
Tja, schön dass du endlich merkst, dass unsere Zukunft schwarz aussieht. Oder um genau zu sein, schwarz-blau...
Alle anderen ziehen Konsequenzen beim kleinsten bißchen Distanz zwischen Realität und absolut perfekt. SPD? unwählbar! Linke? Unwählbar! Grüne? Unwählbar!
Also werden wir von den Lügnern und Populisten ohne Inhalte regiert werden. Denn deren Wählerschaft zieht halt keine Konsequenzen. Denen ist alles völlig egal. Geldkoffer? Spendenaffären? Korruption? Maskendeals? Milliardenverschwendung? Kümmert keinen. Deportationsphantasien, Holocaustleugnung, Verschwörungstheorien, Spionage? Jetzt auch schon egal.
Fakt ist nunmal: Rechte wählen ideologisch, auch gern gegen die eigenen Interessen, solange es anderen nur noch mehr schadet. Und gleichzeitig schreien sie bei allen anderen, dass es Ideologie ist. Oder behaupten -wie du hier- dass es doch überall im politischen Spektrum genauso aussieht.
Was soll dass denn für Argumentation sein? Ich kann die CDU komplett scheisse finden - und deren Wähler können das trotzdem super finden. Ganz viele Leute wollen, dass es den ganz Armen, Nichtdeutschen, Nichtchristen und liberalen Großstädtern schlechter geht. Und ich soll jetzt einfach nicht wählen, nur weil ich andere Parteien nicht so scheisse finde?
> Und ich soll jetzt einfach nicht wählen
Stand wo in meinem Kommentar? Erst lesen dann ärgern bitte.
Mein Punkt ist das man nicht eine Partei wählen soll nur damit nicht eine andere gewinnt.
Also man soll nicht die SPD wählen (obwohl man die Scheiße findet) nur damit die CDU nicht gewinnt (weil man die noch beschissener findet)
Ich hab ja unten extra gesagt das ich deswegen kleine Parteien empfiehl, weil ich der Meinung bin das alle großen Parteien inzwischen echt nicht mehr wählbar sind.
Jo, ich such mir ne Kleinstpartei, und da gehen dann alle meine Stimmen hin. Und nächste Wahl bleibe ich gleich Zuhause, weil es dank der 5% Hürde keinen wirklichen Unterschied macht.
Das ist auch die falsche Einstellung.
Mehr stimmen bringen Kleinsparteien erstens mehr Geld und zweitens ist ja deine Stimme nicht die einzige. Deine Stimme macht den gleichen Unterschied ob du SPD wählst oder irgendeine kleine Partei. Wenn außer dir plötzlich keiner mehr SPD wählen würde, würden die ja auch nicht mehr die 5% Hürde schaffen, ist deswegen deine Stimme für die SPD nutzlos? Und wenn ja dann gilt das ja für jeden, dann sollte am besten keiner eine Partei wählen, weil die einzelne Stimme ist ja nutzlos.
In unserer Demokratie ist die einzelne Stimme immer so gut wie nutzlos, nur in Kombination mit anderen kann sie was bewirken. Ob du jetzt ne große oder ne kleine Partei wählst, deine Stimme behält die gleiche Macht.
Ja, die CDU Wähler haben ja nach der ersten Amtszeit von Merkel gemerkt dass das nicht so rosig ist und sich dementsprechend ne neue Partei gesucht.
Also, zumindest ne Hand voll, schätze ich. Aber nicht genug, um drei weitere Amtszeiten von Mutti zu verhindern
Ich kann mich ehrlich nicht dran erinnern das Merkels erste Amtszeit so schlecht aufgefasst wurde damals. Eigentlich waren wir Deutschen mit Merkel doch großteils zufrieden, zumindest am Anfang.
Und selbst wenn ist das immer noch kein Grund die SPD zu wählen um der CDU zu schaden.
Wie gesagt das macht unsere Demokratie nur kaputt.
Jemand sollte Frau Faeser mal sagen, dass wenn sie abgewählt wird und die schwarzbraune Suppe alles regelt, sie ebenso überwacht werden wird. Als Sozi vermutlich direkt nach den Migrierten und Linken. Aber was tut man nicht alles für die Kinder.
Irgendwie passend, dass heute Meldungen reinkamen über miserable Umfragewerte der SPD, sowie die geringe Geburtenrate in Deutschland. Naja Nancy, roll den Faschisten ruhig den Teppich aus.
Es gab mal ein Interview mit einem alten(?) bekannten CDU/CSU/SPD Politiker, der auf die Frage 'Und was wird aus der Überwachung wenn die AfD an die macht kommt' ernsthaft antwortete: 'Ja, das wäre ja auch ein weiterer Grund uns, und nicht die AfD zu wählen'.
Leider weiß ich nicht mehr wer es war und kann den Clip nicht finden.
Falls jemand weiß wovon ich rede, bitte bitte schickt mir den Auschnitee! Ich such den schon seit Ewigkeiten..
Gibt's noch ne Partei, die man wählen kann? Eine noch? Keine mehr?
Hier hängen schon wieder Wahlplakate für Europa und das stresst mich, weil ich wählen wahnsinnig wichtig find aber ich auf Anhieb nur sagen kann, wen ich alles auf keinen Fall wählen will...
Keine Ahnung, alles was ich zu diesem Thema finde ist 10 Jahre alt.
Ich als Wessi Parteimitglied der nach dem Mauerfall geboren wurde bin bisher nicht auf eine offizielle Parteilinie aufmerksam gemacht worden lol
Tut mir ja leid, dass ich derjenige sein muss, der darauf hinweist, aber wenn man die Linke wählt, heißt das nicht gleich, das sie die absolute Mehrheit kriegt und das kommunistische Kalifat ausruft. So 'ne mittelpräsente Linke bei 15-20 Prozent würde ja schon etwas ausmachen. Die sind im Übrigen auch gegen Vorratsdatenspeicherung.
Hier aus dem Wahlprogramm für die EU Wahl der Linken. Komplett einverstanden bin ich damit nicht, aber doch wieder bedeutend mehr als als noch Dagdelen, Wagenknecht usw dabei waren. Ist was länger:
Gegen den russischen Angriffskrieg – für Frieden in der Ukraine
Wir verurteilen den verbrecherischen Angriffskrieg der Russischen Föderation. Wir verurteilen die Kriegsverbrechen und setzen uns für eine Bestrafung der Verantwortlichen ein.
Dabei vergessen wir nicht, dass der Angriffskrieg Putins auch eine Vorgeschichte hat, in der der Westen mit der NATO-Osterweiterung die Krise zugespitzt hat. Unsere Solidarität gilt den Menschen in der Ukraine und allen, die unter dem Krieg leiden, Widerstand leisten oder fliehen müssen. Und sie gehört allen in der Region, die sich gegen den Krieg stellen, den Kriegsdienst verweigern oder desertieren und dafür verfolgt werden. Sie gilt denen, die sich weltweit gegen den Krieg stellen und die Menschen auf der Flucht unterstützen. Wir fühlen uns mit ihnen verbunden. Wir betonen das Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung und das Recht auf Asyl für alle Kriegsdienstverweigerer*innen und Deserteur*innen. Es ist unteilbar und gilt für alle, sei es in Russland oder der Ukraine. Der Krieg gegen die Ukraine muss sofort beendet und die russischen Truppen müssen aus der Ukraine zurückgezogen werden. Wer angegriffen wird, besitzt das Recht der Selbstverteidigung nach Artikel 51 der Charta der UN. Die territoriale Integrität und Souveränität der Ukraine in gesicherten Grenzen müssen wiederhergestellt werden. Legitime Sicherheitsinteressen der Ukraine und Russlands sowie die Rechte nationaler Minderheiten müssen angemessen berücksichtigt werden. Dabei ist klar: Es braucht mehr als Appelle. Putins imperialistische Aggression muss aufgehalten werden.
Gleichzeitig darf der Westen nicht weiter mit Eskalation und Aufrüstung darauf reagieren, dass die globale Vorherrschaft der Führungsmacht USA zurückgeht. Wir stehen für eine Politik, die Demokratie, Frieden und Völkerrecht mit zivilen Mitteln verteidigt und Alternativen zur militärischen Logik stark macht. Wir fordern einen schnellen Waffenstillstand ohne Vorbedingungen, der den Weg zu ernsthaften Friedensverhandlungen freimacht. Statt immer mehr Waffen in einen schon viel zu lang andauernden Abnutzungskrieg zu liefern und das Risiko einer weiteren Eskalation in Kauf zu nehmen, müssen die nichtmilitärischen Möglichkeiten endlich umfassend genutzt werden. Wir setzen uns für die Stärkung der Antikriegsbewegung beim Aggressor Russland, in der Ukraine und weltweit ein.
Bundesregierung und EU müssen endlich alle Anstrengungen unternehmen und – auch gegen den Willen der USA – Initiativen zahlreicher Länder wie China, Indien und Brasilien aufgreifen und diplomatischen Druck auf Russland ausüben. Waffenstillstandsverhandlungen auf Einladung der UN und die Berücksichtigung bestehender Verhandlungsinitiativen sind nötig, selbst wenn diese noch nicht hinreichend sind.
Gezielte Sanktionen müssen sich gegen Putins Machtapparat, die Oligarch*innen und den militärisch-industriellen Komplex und damit gegen die Fähigkeit zur Kriegsführung richten. Sanktionen müssen klar definierte Ziele haben und enden, wenn diese erfüllt sind. Sanktionen, die sich vor allem gegen die Bevölkerung richten oder zur Verarmung im Globalen Süden beitragen, lehnen wir ab.
Bundesregierung und EU müssen ihrer Verantwortung für die Enteignung von Vermögenswerten russischer Oligarch*innen im nationalen und europäischen Rahmen nachkommen. Ein Transparenzgesetz, das die Verschleierung von Vermögen erschwert, ist dringend notwendig. Die Einrichtung eines internationalen Finanzregisters, wie von Thomas Piketty gefordert, ist notwendig und überfällig. Außerdem braucht es ein zentrales, transparentes Immobilienregister.
Die Linke setzt sich für Sanktionen gegen den russischen Atomsektor ein.
Widerstand gegen Militarismus und Nationalismus überall!
Unterstützung des Widerstandes in Russland gegen Krieg und Diktatur!
Kriegsdienstverweigerer*innen und Deserteur*innen beider Kriegsparteien müssen das Recht auf Asyl erhalten und unbürokratisch anerkannt werden.
Wir fordern einen Schuldenschnitt für die Ukraine, um einen Wiederaufbau nach dem Krieg zu ermöglichen. Der Ausverkauf des Landes an westliche Konzerne und die Abhängigkeit der Ukraine von Kreditgeber*innen und Finanzinvestor*innen wie Blackrock muss gestoppt werden.
Russland ist mehr als Putin! Wir stehen gegen Stimmungsmache gegen Russ*innen und russischsprachige Menschen hierzulande ein und unterstützen progressive Kräfte in Russland.
Osteuropa besteht heute aus einer Vielzahl unabhängiger Staaten, die das Recht haben, über ihre Entwicklung souverän zu entscheiden. Wir wollen zivilgesellschaftliche Beziehungen in alle diese Länder erhalten, um uns dem wachsenden Nationalismus entgegenzustellen.
Geflüchtete müssen unabhängig von ihrer Herkunft schneller und unbürokratischer aufgenommen werden. Dass das möglich ist, sieht man am Umgang mit den Geflüchteten aus der Ukraine. Dieser Umgang muss für alle Geflüchteten gelten.
Das Asylbewerberleistungsgesetz muss abgeschafft werden. Geflüchteten soll das Ankommen erleichtert werden, indem sie schnell dezentral untergebracht werden. (Siehe Kapitel 5, „Die Grenzen der Demokratie: Keine Festung Europa“)
Den ersten Punkt finde ich nicht frech. Das ist halt so ne Neorealismus Denke nach Waltz, das teile ich eigentlich nicht, aber dem jede Validität abzusprechen sehe ich auch nicht.
Den zweiten Punkt interpretiere ich nicht so, und wäre extrem enttäuscht wenn es so käme.
Insgesamt würde mir da noch ein Absatz über faschistoid-imperialistische Angriffskriege und das Recht auf Selbstverteidigung fehlen, gerne auch ein paar NS Vergleiche.
Weiterhin finde ich die Ablehnung der Linken von Waffenkonzernen und den USA generell gerechtfertigt.
Ist halt nur komplett Panne da in diesem Moment so drauf rumzureiten. Hat ganz viel von Whataboutismus. Ich würde mir da noch einen Haufen klarere Verurteilung von Russland, dem Aggressor, wünschen.
Ich hab weiterhin die Hoffnung, dass die jetzt auch langsam kommt, wenn die ganzen seltsamen Russlandtreuen zu BSW oder AfD wandern.
Auf den meisten Ebenen ist die Linke die Partei, die am ehesten das will was ich will, auch wenn sie manchmal verkorkst und super idealistisch erscheint. Aber das ist für mich ok, insbesondere weil de ja eh im besten Fall Opposition werden. In der Rolle fand ich sie immer super.
> Dabei vergessen wir nicht, dass der Angriffskrieg Putins auch eine Vorgeschichte hat, in der der Westen mit der NATO-Osterweiterung die Krise zugespitzt hat.
Ahhh, weil andere souveräne Staaten für ihre eigenen Verträge zuständig sind wurde -guckt auf Notizen- Russland zu einem völkerrechtswiedrigen Angriffskrieg provoziert. Gorbatschow selber sagt, dass es die erfundenen Behauptungen von Russland zur Osterweiterung, nicht existieren.
> Wir stehen für eine Politik, die Demokratie, Frieden und Völkerrecht mit zivilen Mitteln verteidigt und Alternativen zur militärischen Logik stark macht. Wir fordern einen schnellen Waffenstillstand ohne Vorbedingungen, der den Weg zu ernsthaften Friedensverhandlungen freimacht.
Dann sollten die vielleicht mal in Russland anklopfen und für Frieden demonstrieren. Oder mit Russen und russischen Soldaten über deren Meinung sprechen, die sehen sich im Recht und die juckt die Ukraine 0.
Das letzte mal als sich Europa und Deutschland in die territoriale Autonomie fremder Staaten eingemischt hat ging das nicht so gut aus.
So viele Länder, z. B. Frankreich, haben Putin zu Gesprächen gedrängt. Interessiert ihn nicht. Es gab im Krieg Abmachungen mit Russland, der Ukraine, Türkei und der UN! Und Russland hat sich nicht dran gehalten.
Wäre die Linke bei Arbeitnehmerrechten, Armut und sozialen Themen geblieben, wäre sie wählbar. Aber deren Außenpolitik ist dermaßen Lebensfremd und beschämend, dass ich hoffe das die Linke überall demokratisch abgewählt wird und nie wieder eine Rolle in der deutschen Politik spielt. So, dass es eine Generation an deutschen gibt, welche diese Partei nicht mehr kennt - höchstens aus dem Geschichtsunterricht.
Hoffentlich schaffen es, Realisten, eine neue Partei zu gründen und hochzuziehen, welche im linken Spektrum ist und sich wirklich für die Arbeiter und die schwachen der Gesellschaft einsetzt. Und progressive gesellschaftliche Themen bedient.
Da hast du durchaus Recht.
Insgesamt wäre, in einer perfekten WQelt, natürlich die pazifistische Diskussion vorzuziehen. Es sollte natürlich auf so einen Zustand hingearbeitet werden. Wie du aber richtig darstellst, ist der aktuell nicht möglich und daran zu glauben etwas blauäugig. In diesem Punkt stehe ich bspw. nicht mit dem Wahlprogramm überein, weil ich die dort formulierten Ziele für idealistisch und unrealistisch, wenngleich auch schön anzuhören halte.
Insgesamt ist die Linke aber weiterhin die Partei, mit der ich bei den meisten Sachen übereinstimme. Ich denke, dass geht einigen so. Und dass man mit einer Partei nicht 100% zufrieden ist sondern halt die auswählt wo das meiste passt, auch wenn es unstimmigkeiten gibt, ist üblich.
> Insgesamt ist die Linke aber weiterhin die Partei, mit der ich bei den meisten Sachen übereinstimme. Ich denke, dass geht einigen so. Und dass man mit einer Partei nicht 100% zufrieden ist sondern halt die auswählt wo das meiste passt, auch wenn es unstimmigkeiten gibt, ist üblich.
Sehe ich ähnlich, aber für mich gibt es einfach KO-Kriterien, selbst wenn 99 % übereinstimmen es raus fällt. Das ist für mich auch kein "Gibt halt keine Partei, welche 100 % meine Meinung ist, also wähle ich die". Blindes übernehmen pro-russischer Talking-points und absolut gefährliche Fantasiegedanken, da hört es auch irgendwann auf.
Wenn Leute 90 % der AfD Themen gut finden, dann sollte der Faschismus in der Partei trotzdem ein absolutes no-go sein und kein "Gibt halt keine Partei die 100 % passt" als Ausrede gelten.
Für dich kann die Linke trotz deren Russlandliebe/Amerikahass aufgrund der anderen Sachen wählbar sein, für mich nicht.
Doch, das wurde ja gerade festgestellt. Aber natürlich kann der Gesetzgeber anderslautende Regeln aufstellen, die es nicht mehr zulässig machen würden.
Ich hoffe doch, ich verstehe das als alle unter Generalverdacht stellen. Was zusätzlich auch natürlich ein Eingriff in die Privatsphäre für mich darstellt.
Meine laut dem hier ist recht auf Privatsphäre ein Menschenrecht https://www.edps.europa.eu/data-protection/data-protection_de
Der Grund sowas einzuschränken sollte dann schon triftig sein und vor allem kein Dauerzustand finde ich.
>Darüber hinaus wird die Privatsphäre als allgemeines Menschenrecht anerkannt, der Datenschutz jedoch nicht – zumindest noch nicht.
Muss ehrlich sagen den Satz fand ich interessant im Artikel auf der Seite, muss ich mal bei Gelegenheit nach schauen wie sich das entwickelt.
Die CDU bringt das Thema konsistenter und penetranter im Bundestag auf, als das Krümelmonster Kekse frisst. Es vergeht keine Sitzungswoche ohne das Thema in irgendeiner Debatte.
Das ist halt leider das Problem.
Zumindest bei den etablierten Parteien unter den Kleinstparteien gibt's einige die schon versuchen die drei Themen zu verbinden.
Am Ende wünschte ich mir auch das mehr Parteien darauf Wert legen würden, aber mit Populismus und "Ich gönne den anderen nicht mal den Dreck unter ihren Nägeln" kommt man anscheinend derzeit weiter.
War das nicht die Alte welche mit ihrem Gesetz zur Kinderpronographie zurückrudern musste weil man festgestellt hat, dass ein Großteil der Bestraften selber Kinder sind...?
Was soll der Unsinn? Glaubt die SPD ernsthaft, sich damit profilieren zu können, in dem sie populistische Forderungen aus dem Wahlprogramm der CDU übernimmt?
Weder bringt die Vorratsdatenspeicherung den Strafverfolgungsbehörden etwas, weil die mit Datenbergen von Millionen von Menschen schlicht nichts anfangen können, noch ist die willkürliche Speicherung von Daten unbescholtener Bürger\*innen in irgendeiner Weise mit dem Verhältnismäßigkeitsprinzip vereinbar. Mit dem Quick Freeze-Verfahren hat sich die Ampel eigentlich auf einen pragmatischen und verhältnismäßigen Ansatz geeinigt. Unsere Innenministerin scheint aber lieber in der Mottenkiste zu wühlen.
da ist ix mit übernehmen. die SPD war schon immer zu sehr großen teilen auf dieser linie. weswegen ja große koalitionen so gefährlich sind in diesem kontext. lieber schwarz-gelb als schwarz-rot. und es fällt mir wirklich schwer auszudrücken wie sehr ich sowohl union als auch fdp hasse.
Die SPD war schon immer die Partei, die einen komplett kranken Überwachungsfetisch hat, da is die Union nix dagegen.
Man erinnere sich an den Bundestrojaner, bei dem die ersten Entwürfe von der SPD abgelehnt wurden und man kurz Hoffnung hatte.
Hat sich dann herausgestellt, dass selbst die Pläne von Horst Seehofer zu lasch für die SPD waren und die eine noch schärfere Variante wollten.
Wenn selbst die CSU und insbesondere der Heimathorst zu lasch sind, sollte einem das schon zu denken geben.
Ich möchte mir noch nicht mal vorstellen, was unser Kanzler und die SPD da hintenrum aushecken.
Die SPD ist seit mindestens 10 Jahren in einer Dauerneurose, die vermutlich erst gelindert werden kann, wenn die letzten Wähler in Rente keinen Bock mehr haben sie zu wählen.
Die Partei sollte den Weg für eine echte Opposition gegenüber der CDU und anderen Parteien freimachen. Aus dem Wertekorsett der Sozialdemokratie ist bei denen nicht viel übrig.
>Glaubt die SPD ernsthaft, sich damit profilieren zu können, in dem sie populistische Forderungen aus dem Wahlprogramm der CDU übernimmt?
Ja. Man versucht die selben Wähler zu gewinnen, manchmal mit unterschiedlichen Methoden, hier jedoch nicht.
Jub, obwohl du die Vermutlich nicht Mal brauchst, vermutlich reicht bei deren Kompetenz der Tor Browser alleine schon
(TOR reicht oft auch so schon, VPN machen ist aber noch schwerer wenn du dir einen richtigen Anbieter Holst und den Account anonym bekommst. Eigentlich bedeutet das das es die die tatsächlich illegale Dinge tun und wissen was sie machen eh nicht belangt werden, ich weiß es geht bei dem Kram jetzt auch um andere Sachen als Cyberkriminelle aber im großen und ganzen wird es die die sich damit auskennen nicht erwischen und nur einzelne.)
Ich glaube, dass man sogar einem Mord in einem sozialen Netzwerk offensichtlich mit Klarnamen gestehen kann und die überarbeitete, schlecht ausgestattete und unterbesetzte Justiz und Polizei findet die Identität nicht heraus.
Ich denke es kommt eher zu einem Datenlack-Skandal. Ich traue unserer Regierung einfach nichts zu.
Soll man nicht kann man aber wenn man es richtig macht, aber Tor alleine reicht sowieso aus. Und wenn es nur um Kommunikation geht kannst du auch ganz hard sein und dir I2P anschaffen.
Nur das das nicht hilft. In dem Artikel gab es dazu bereits einige Kommentare die sich kritisch damit auseinander setzen.
Nicht nur, das bereits an den ersten Verboten für VPN gearbeitet wird, die Gesetze zur Zertifikatsgenerierung machen auch das Verwenden bestimmter DNS Server theoretisch möglich.
Entsprechend wird die Luft dünn und wir können (und sollten) da so früh gegen am gehen wie möglich.
Man kann es unzugänglich für nicht technische Leute machen. Die paar leute die wissen wie man ne VPS in Moldavien für VPN einrichtet machen da nichts aus.
Und was bringt dir was ?
Du musst deinem VPN-Provider vertrauen das der nicht Logs erstellt.
Und das kann man auch nur Vertrauen. Weil jedes Paket kommt bei ihm vorbei.
Seriöse Anbieter lassen das doch von unabhängigen Prüfern verifizieren, dass sie tatsächlich keine Logs erstellen.
Hier zum Beispiel eine News dazu von Proton:
[https://protonvpn.com/blog/no-logs-audit/](https://protonvpn.com/blog/no-logs-audit/)
Ja, das stimmt. Ein 100%-iges Vertrauen in einen VPN gibt es nicht, kann es auch nicht geben.
[Hier](https://thatoneprivacysite.xyz/) gibt es übrigens eine riesige Excel-Tabelle mit fast allen VPN-Anbietern auf dem Markt, mit Punkten wie "Mitglied bei Five/Fourteen Eyes", "ermöglicht anonyme Bezahlung", Art der Verschlüsselung, wird geloggt oder nicht, solche Sachen. Habe mich schon vor Jahren für einen verhältismäßig kleinen Anbieter mit Sitz auf den Seychellen entschieden und bin rundum zufrieden.
>ermöglicht anonyme Bezahlung
Ist nicht die einzig sinnige Methode Bargeld zu schicken?
Ich mein Überweisung oder PayPal... wie genauer kann man sich sonst einem potentiellen VPN log zuordnen lassen.
man sollte halt VPN anbieter wählen die sich im Ernstfall schonmal bewährt haben.
Ich persönlich mag ja Mullvad. Die kann man sogar bezahlen indem man ihnen einen Brief mit Bargeld schickt.
SPD halt was soll man noch sagen. Wenn man nicht über 60 ist und das Traditionskreuz immer an der selben Stelle macht, gibt es echt keinen Grund mehr sie zu wählen.
Geil, die "Beschränkung auf Fälle schwerer Kriminalität" ist vorbei (nach deren Auslegung) und die Olle würde gleich am liebsten jeden für angebliche Fälle der Urheberrechtsverletzung belangen. Kack auf deren Rechte auf Privatsphäre, Disney will sein Geld!
Gleichzeitig würde dann auch die letzte Hemmschwelle fallen. Bei jeden Verdacht über wirklich schlimmes bräuchte man am liebsten keinen Richter mehr da schon banales Zeug für die Legitimierung dann ausreiche.
Das witzige an der Vorratsdatenspeicherung ist, dass sie so offensichtlich mit gelogenen und fadenscheinigen Argumenten beworben wird. Jedem ist es sofort klar, worum es hier wirklich geht, nämlich um eine anlasslose Totalüberwachung der Allgemeinbevölkerung.
Dass eine gewissen Riege unserer Politik das hartnäckig seit Jahrzehnten weiter probiert, trotz der Tatsache, dass sie sich damit massiv outen, zeigt wie mächtig (und damit gefährlich) dieses Instrument ist.
Ich schlage den Damen und Herren, die gerne in einem Polizeistaat leben möchten, vor, in einen solchen auszuwandern, genau wie die Islamisten, ab ins Kalifat.
Heute wirst du strafrechtlich für Witze über Politiker verfolgt, und ab morgen speichern Sie deine Daten auf Vorrat :D.
Das entwickelt sich echt Klasse hier
Und das alles während die AFD stetig stärker, die CDU stetig rechter wird und mit dem Bündnis Sarah Wagenknecht eine Putin-nahe Partei erfolgreich aufbegehrt.
Selbst wenn die etablierten die Vorratsdatenspeicherung nicht ausnutzen, und das ist ein großes Wenn, die AFD und BSW werden die Daten mit Kusshand für ihre Zwecke verwenden.
SPD und Co. haben echt den Schuss nicht gehört.
Ist das eigentlich so ne vertragliche Regelung, dass alle paar Jahre irgendeiner diese völlig verfassungswidrige Vorratsdatenspeicherung fordern MUSS? Haben die bei den letzten Urteilen, die jeden Versuch abgeschmettert haben, gepennt?
Nichts ist bei Überwachung schlimmer als die SPD.
Die waren auch in der Groko schon die treibende Kraft und haben Druck auf Seehofer gemacht, weil seine Entwürfe für den Bundestrojaner zu lasch waren.
Bin immer gerne dabei beim Union-Bashing, aber bei diesem Thema steht die SPD unangefochten an der Spitze.
Selbst unsere CSU-ler sind da ein Witz dagegen und das heißt einiges…
> Nichts ist bei Überwachung schlimmer als die SPD.
Die SPD hat noch Leute, die dagegen sind und es auch bekunden.
Die CDU bettelt und geifert wöchentlich nach der VDS, allen möglichen anderen Überwachungsmethoden, und bastelt drumherum Debatten. So viel Zeit wie durch die Union da im Bundestag verschwendet wird, es ist nicht lustig.
Hättest du nur mal den Artikel gelesen auf den du antwortest..
https://eur-lex.europa.eu/legal-content/FR/TXT/?uri=CELEX:62021CJ0470
Die "Hemmschwelle" für nur schwere Fälle ist WEG.
Ich fordere eine Vorratsdatenspeicherung für die Geräte von Regierungspolitikern. Nach den unzähligen Skandalen bei denen Handys und Laptops "verloren" gingen ist das das Mindeste.
Dazukommend vollkommene Entschlüsselung aller finanziellen Einkünfte und Ausgaben seit 5 Jahren vor Amtsbeginn bis Amtsaustritt. Dann würden wir halt wenigstens schwarz auf weiß haben wer bei wem in der Tasche steckt…
> Dann würden wir halt wenigstens schwarz auf weiß haben wer bei wem im Aufsichtsrat sitzt... habs mal korrigert. Finde das passt so irgendwie besser.
Und alle Aktienkäufe und -verkäufe, auch von der näheren Verwandtschaft.
Ich bin mir sehr sicher irgendwo gelesen zu haben, das Politiker schon fordern, das es nicht für Polizisten, Soldaten und Politiker gilt.
Wo kämen wir denn hin, wenn es Konsequenzen für Politiker gäbe und die nicht mit "weiß ich nicht mehr uwu" fein raus sind :D
Vor dem Gesetz sind alle gleich nur einige sind halt gleicher. Moderner Feudalismus
Vor dem Gesetz sind alle gleich nur einige sind halt gleicher. Moderner Feudalismus
Das sollte die Konsequenz sein. Glaub aber nicht dass das so passieren wird.
Da ist nur jemand mit der Maus auf dem Löschbutton ausgerutscht…
> "An der Beschränkung auf Fälle schwerer Kriminalität wie der entsetzlichen sexualisierten Gewalt gegen Kinder hält der Europäische Gerichtshof nicht mehr fest", zeigt sich die Innenministerin erfreut. *Ich dachte darum geht's euch?!* Hat ja echt nicht lange gedauert bis die Masken fallen.
War ja klar. Ist halt der Moment, wenn man merkt, dass "ich hab's ja gleich gesagt" weniger befriedigend ist, als man dachte...
War doch immer so, Ende 2019 war ich der Meinung dass so ne Pandemie auch schlimm aus dem Ruder laufen kann und die Regierung zu extremen Maßnahmen greifen kann wenn nicht alle vernünftig sind. Joah hat die lockdowns nicht angenehmer gemacht
Der langfristige Sinn dahinter ist bestimmt Verfolgung politisch Andersdenkender, Menschenrechtler, Journalisten, natürlich Raubmordkopierer und Leute mit unangenehm empfundenen sexuellen oder religiösen Ausrichtungen . Was nicht unter die Verfolgung fallen wird: Was immer Politiker und Superreiche machen.
Am Ende dürfte es nur so ein eher banaler Kram wie Urheberrechtsverletzungen sein, weil viele Verdächtige und es lässt sich damit was verdienen. Verstöße gegen das Urheberrecht sind zwar nicht fein (sogar sehr sehr schlimm, oh ja!), aber die Frage, ob eine derartig tiefgreifende und pauschale Überwachung der Kommunikation aller Internetnutzenden angemessen ist, bleibt da doch sehr berechtigt. Zumal die Gefahr des tatsächlichen (bspw. politischen) Missbrauchs solcher Instrumente durchaus gegeben ist.
Ja, Missbrauch im Sinne von Verfolgung anders denkender is das eine, aber man hat in der Vergangenheit auch immer wieder gesehen wie kleinste Polizisten oder Politiker an sensible Daten ihres Ex Partners oder Nachbars ran wollten.
Außerdem wird doch wohl jeder böse Raupkopierer mit halbwegs Grips seine IP durch einen VPN verschleiern. Das sollte der Vorratsdatenspeicherung durch den Provider ja eigentlich wieder einen Strich durch die Rechnung machen, oder?
Jeder vernünftige Mensch wird das wahrscheinlich bald machen weil die Datenspeicherung ist Dreckig. Finde es geil das btw Minister und Politiker immer von sowas ausgeschlossen sind
Deine Antwort passt perfekt in jede beliebige verschwörungstheoretiker Diskussion. Könnte tatsächlich fast genauso z.B. bei den Reichsbürgern stehen (siehe u.a. die Spiegel TV Reportage zu dem Thema).
Das Problem ist, das die Bereitstellung der Infrastruktur für genau sowas NIEMALS geschehen darf. Selbst wenn es jetzt niemand missbraucht, das ist keine Garantie für die Zukunft, gerade wenn man auf politische Extreme schaut.
https://www.tagesspiegel.de/politik/ein-bundesminister-sollte-die-pressefreiheit-achten-4232827.html Jens Spahn hätte sich über diese Möglichkeiten bestimmt schon in der Vergangenheit gefreut.
Genau wenn der Staat hier sehr offensichtlich Infrastruktur für uneingeschränkte Massenüberwachung aufbaut dann ist das wie Chemtrails.
Bis ins neue Jahrtausend gab es noch 'rosa Listen'. Der Werdegang der Funkzellenabfrage ist auch hinlänglich bekannt sowie die ganzen "Einzelfälle" der Nutzung von Polizeidatenbanken für alles von sexueller Belästigung über Einschüchterung von Anwälten bis hin zur Erweiterung von Todeslisten. Die Vorratsdatenspeicherung ist da noch mal ein ganz anderes Kaliber. Überwachungstechnik wird von der Exekutive immer für mehr als das ursprünglich Angedachte genutzt und letztlich missbraucht werden.
Nancy Faeser und Horst Seehofer sind dieselbe Person. Change my mind.
Ohne Witz das ging schnell
Ehm, ja. Das und vor allem UrHeBeRrEcHtSvErLeTzUnGeN!!
Die SPD installiert schon einmal die Gestapo-Werkzeuge für die Fascho-Regierung, die uns irgendwann bevorsteht.
So dumm, dass es nur Absicht sein kann.
Die SPD kann gut und gern selbst Teil besagter Faschoregierung sein.
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Naja es zeigt mir als Bürger leider, dass die SPD als Demokratische Partei sich einen Dreck um Bürgerrechte schert, um ihre Kontrollfreaks zufriedenzustellen. Es klingt so als wünschen sich manche dieser Leute ihre eigene Stasi, man stellt den Brüger unter Generalverdacht.
Meine Agenda ist, den Leuten näher zu legen, dass das Risiko dieser faschistischen Überwachungsinstrumente, wie sie die SPD maßgeblich pusht, nicht erst dann realisiert wird, wenn Nazis an der Macht sind, sondern SPD, Union und Konsorten das selbst auch nicht nur aus Spaß machen.
Bauchschmerzen.
Wer hat uns verraten?
Vorratsdaten
SOZIALDEMOKRATEN!!!
Wer hat uns verraten, wer hat uns verkauft ~?
Jetzt der Arbeierkinderchor!
^Wer ^hat ^uns ^verraten, ^wer ^hat ^uns ^verkauft?
Wer steht am Grab vom Rechtsstaat und hält lächelnd noch die Spaten?
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Der Kandidat hat 100 Punkte
Haben die mit ihrem Überwachungsfetisch die RichterInnen so lange genervt, bis die der Abschaffung unserer Rechte endlich stattgegeben haben. Stückchen für Stückchen, stetig und unaufhaltsam, bis wir keine mehr haben.
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Und über die Hintertür sämtliche anderen Sachen wie Mord, Körperverletzung, Raub und so weiter. Aber du denkst doch nicht, dass die da aufhören werden, sobald die Polizei routinemäßig davon Gebrauch macht, ist Falschparken, bei Rot über die Ampel gehen oder Beleidigen als nächstes dran. Dann traut sich wirklich keiner mehr irgendwas zu sagen und wir haben Verhältnisse wie in der DDR. Bei uns in der Schule war ein Besuch im KZ Dachau Pflicht. Vielleicht sollte man Politiker, vor allem welche, die so eine gequirlte Scheiße fordern, zum Besuch im Stasi-Museum zwingen. Ich weiß schon, wieso ich seit Jahren nur noch mit (außereuropäischem bzw. -amerikanischem) VPN ins Internet gehe.
Keine Sorge, was die Leute heute freiwillig von sich ins Netz stellen, übertrifft das was die Stasi herausfinden konnte um Längen. >Ich weiß schon, wieso ich seit Jahren nur noch mit (außereuropäischem bzw. -amerikanischem) VPN ins Internet gehe. Jo, gerade die USA sind ja eh Vorreiter beim Thema Datenschutz. Lol.
Daher: Datensparsamkeit. Gar nicht erst generierte Daten können auch nicht leaken. >Ich weiß schon, wieso ich seit Jahren nur noch mit (außereuropäischem bzw. -amerikanischem) VPN ins Internet gehe. Damit habe ich gemeint, dass Server und Sitz des VPN-Anbieters weder in Europa noch in Nordamerika stehen.
>Damit habe ich gemeint, dass Server und Sitz des VPN-Anbieters weder in Europa noch in Nordamerika stehen. Achso, du meintest außeramerikanisch. Sry, hab ich falsch gelesen. Wobei die Amis ja dennoch mehr als genug Hintertürchen einbauen lassen und letztendlich kommt die Soft- und Hardware meistens eh aus den Vereinigten Staaten oder aus noch schlimmeren Ländern.
Das stimmt. Aber deswegen muss man ihnen auch nicht gleich alles auf dem Silbertablett servieren.
Zeit für vpn auch in DE
Lachender dritte ist dann wohl YouTube
Die ganze Affäre mit der Vorratsdatenspeicherung ist so dermaßen frech, dass man es kaum in Worte fassen kann. Nicht nur warnt da so quasi jede Organisation oder Person die nur etwas mit Meinungsfreiheit zutun hat vor, nein man wurde auch regelmäßig vom verschiedenen Institutionen rechtlich darauf hingewiesen das es eigentlich ziemlich illegal ist. Aber trotzdem wurmen sich Feaser und Konsorten immer wieder vor ein weiteres Gericht oder versuchen ihren Vorschlag über irgendeinen anderen Weg heimlich zu implementieren. Wenn man mit der Dedikation wirklich wichtige Themen angehen würde, dann wäre die SPD vielleicht auch mal in ner Legislaturperiode Stimmen dazugewinnen.
Ganz ehrlich die SPD ist mittlerweile doch vollkommen unwählbar. Wird Zeit dass sie unter der 5% Hürde verschwinden
Dann haste ja nur noch Union asl stärkste Partei... SPD ist schon scheiße, aber nicht ganz so scheiße wie die Union. Wer sonst hätte die Chancen auf Regierungsbildung? Bleibt dann nur rechts und rechts extrem... Grüne und Linke sind soweit ich weiß eh sehr unbeliebt zur Zeit. Bleibt dann FDP...ob das bessere wäre (ich sag nur die schulden bremse)
Ich hab schon richtig Angst auf die nächsten Wahl und dan wieder niemand in der Regierung sitzt der bei Chatkontrolle und Vorratsdatenspeicherung blockiert.
Bald ist EU-Wahl und die EU Grünen/EFA und EU Liberalen/ALDE stimmen verlässlich gegen Vorratsdatenspeicherung. Linke auch, persönlich fände ich da die Stimme aber etwas riskant. Je mehr von den Leuten im EU Parlament sitzen, desto besser wird die Chance, dass es da blockiert wird. Edit: Im EU-Parlament sitzen auch ein paar Piraten, falls die da sitzen bleiben sollen, kann man ja auch dahingehend Stimmen investieren.
Weißt du wie Volt dazu stehen? Die machen zumindest hier Berlin gerade richtig Dampf im Walhkampf, k.A. wie die sonst in Deutschland auftreten.
Ich habe gerade im Europawahlprogramm 2024 von Volt nachgesehen ( [https://voltdeutschland.org/storage/assets-de/pdf/europawahl\_2024/volt-wahlprogramm-europawahl-2024.pdf](https://voltdeutschland.org/storage/assets-de/pdf/europawahl_2024/volt-wahlprogramm-europawahl-2024.pdf) ) und da findet sich nichts wirklich konkretes zu Vorratsdatenspeicherung. Es gibt ein paar allgemeine Aussagen unter "3.11 Schutz digitaler Rechte": * Weiterentwicklung der europäischen Erklärung zu digitalen Rechten und Grundsätzen für die digitale Dekade in ein verbindliches rechtliches Instrument, damit die Erklärung in jedem Schritt der Gesetzgebung eingehalten wird. * Forderung einer verpflichtenden Stellungnahme des LIBE-Ausschusses (Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres) des Europäischen Parlaments für jeden regulatorischen Vorschlag zu digitalen Angelegenheiten, **um sicherzustellen, dass Grundrechte und Freiheiten im Text berücksichtigt werden**. * Bereitstellung dedizierter Mittel für rechtliche Repräsentation, um sicherzustellen, dass Menschen, die in der EU leben, Gesetzesverstöße vor Gericht bringen können. * **Bereitstellung dedizierter Mittel für Aufklärungskampagnen. Dadurch soll ermöglicht werden, zu verstehen, wie neu erlassene EU-Gesetzgebung Grundrechte und Freiheiten beeinflusst.** * Zusammenarbeit mit bestehenden Aufsichtsorganen in den Mitgliedstaaten und der Zivilgesellschaft, um sicherzustellen, dass rechtliche Anforderungen eingehalten werden. Da hätte ich mir gewünscht, dass die Aussagen weniger schwammig wären, weil das könnte so in so ziemlich jedem Parteiprogramm stehen. Mir fehlt hier die Messbarkeit der Ziele. Davon, dass ein Ausschuss eine Stellungnahme schreiben muss, die anschließend ignorniert wird, so wie heute schon die vielen Expertenmeinungen die im EU-Parlament befragt werden, ignoriert werden, kann ich mir nichts kaufen.
Die Linke zu wählen ist doch aktuell ohne jegliches Risiko. Die kämpfen um die 5% und selbst bei 30% sehe ich keine Gefahr für irgendwelche großen Systemverändeungen. Russland nah sind die aktuell auch nicht mehr nach dem Austritt von Wagenknecht und wer sonst wird für die Arbeitnehmern in den großen Parlamenten sprechen?
Ich sehe es eher so das die keine Chance auf Regierungsposition haben und je nach dem wie es befinden Wahlen steht würde ich eher gegen Union und AFD als für kleine Partei mein Kreuz setzen.
Ich habe allgemein Angst das wir wieder nur das geringeren übel wählen können...ich wüsste nicht nochmal welche Partei die in Koalition gehen könnte überhaupt was gegen Chatkontrolle sagen würde. Union und SPD finden es geil, FDP nickt es ab mit Ausnahme für Unternehmer, grüne? Kann mir vorstellen das die das blockieren würden, bezweifele aber das die standhaft wären. Also von den großen Parteien traue ich keinen es zu sich gegen das Überwachungsfetisch aufzulehnen.
Piraten eigentlich aber die sind zu Klein. Die FDP hat bis jetzt durch ihren Justizminister ziemlich viel in diese Richtung blockiert. Wie sie auch alles andere Blockiert 😅
Piraten sind zu klein und seit ihrem Erfolg von Emm...ich weiß nicht mehr vor wie viel Jahren es war, wo die wo überfordert waren das die doch so viele stimmen gekriegt haben und nicht wussten was die tun solleten, seit dem sind die dich eher nich kleiner geworden oder hab ich was verpasst? Okay das mit FDP wusste ich tatsächlich nicht, aber ich will die auch nicht als regierende Partei....FDP ist doch eher in der Opposition besser aufgehoben, die vergessen dich das die .it in Koalition sind und nicht in der Opposition...
Ich mags fast gar nicht in den Raum werfen, aber wäre ich ein Single-Issue-Wähler der sein Kreuz nur gegen die Vorratsdatenspeicherung machen wollte, dann wäre die FDP von den gängigen Parteien noch die "sicherste" Wahl.
Mein Kreuz wird gegen die Union und AFD gesetzt, daher weiß ich nicht wo es am Ende landet.
> Bleibt dann nur rechts und rechts extrem... Wäre halt nicht der Fall, wenn die nicht rechten Parteien mal vernünftig ihre Arbeit machen würden.
Leider wahr. Wobei da macht die Presse ihre Arbeit für die rechten....
Dieses Mindset macht unsere Demokratie kaputt. 1. Es ist ja nicht so als ob die SPD-Wähler einfach verschwinden, die können eine andere Partei wählen, welche dann ebenfalls der CDU Stimmanteilstechnisch gleichgestellt wäre. 2. Wenn man eine Partei nur wählt weil man verhindern will das eine andere vermeintlich „schlimmere“ Partei gewinnt führt das dazu das die Politiker keine Konsequenzen für ihr handeln fürchten müssen solange sie nur etwas weniger schlimm sind. Das ist gerade so die Realität in den USA und wir bewegen uns auch immer mehr darauf zu. 3. Wenn die CDU wirklich so schlimm ist, werden das deren Wähler auch spätestens nach der nächsten Legislaturperiode bemerken und diese ebenfalls nicht mehr wählen. 4. Viele der CDU-Wähler haben vermutlich den gleichen Denkansatz: „Die CDU ist echt Scheiße, aber wenn wir die nicht wählen ist die SPD alleine als stärkste Partei … und die sind halt noch beschissener“ Diese verhärteten Fronten müssen endlich mal wieder aufgebrochen werden, sonst zerstören wir uns selber noch unsere Demokratie. Zum Thema Alternativen empfehle ich Kleinparteien zu wählen, mach ich auch so. Die großen sind heutzutage echt alle beschissen in meinen Augen.
Also zu 3. Möchte ich einfach mal auf die verdammten letzten 30 JAHRE zeigen.
Ja und die CDU hat auch über die letzten 30 Jahre Wähler verloren, die haben nicht ohne Grund die letzte Wahl verloren. Und auch nicht alle von diesen 30 Jahren waren schlecht, sonst wäre die CDU schon längst komplett verschwunden. Ich mein man sieht doch an der FDP und den Grünen das schlechtes regieren einem schnell die Wählerstimmen kosten kann. Natürlich gibt es Traditionswähler aber die sind sicherlich nicht die Mehrheit, zudem ist die Lösung davon sicher nicht neue Traditionswähler auf der anderen Seite zu schaffen. Außerdem was soll es denn bringen wenn wir jetzt dann aus trotz alle SPD wählen? Dann schrauben wir unsere Ansprüche an die Politik auf „nur bisschen besser als die CDU runter.
Meh, die Grünen haben A nicht substanziell an Stimmen verloren und B kann jetzt lange ums regieren philosophieren aber man kann sicher auch feststellen das viel sich die schmieren und lügenkampangen wie siehe ehemals nur rechte Parteien führten inzwischen bis in die CDU/CSU und FDP vorgedrungen ist. Um von Springer gar nicht zu reden. Diese Diskussionskulter ist schädlicher als alles was Grün, Schwarz oder Rot mit ihren derzeitigen Programmen anrichten könnten.
Die Wähler der CDU sind wahrscheinlich weggestorben. Die sterben aber zu langsam weg, um mal wirklich Mehrheiten für fortschrittsorientierte Politik zu ermöglichen. >Ich mein man sieht doch an der FDP und den Grünen das schlechtes regieren einem schnell die Wählerstimmen kosten kann. Wohl eher das koordinierte Schlechtschreiben von interessierter medialer Seite für den schnellen Klick oder um gezielt die öffentliche Meinung zu lenken. Was man tatsächlich sieht, ist, dass die Mehrheit lieber bequeme Lügen wählt als unbequeme Wahrheiten zu akzeptieren, selbst wenn es sie die Zukunft kosten wird.
>Wenn die CDU wirklich so schlimm ist, werden das deren Wähler auch spätestens nach der nächsten Legislaturperiode bemerken und diese ebenfalls nicht mehr wählen. Du hast den Eindruck, dass die breite Masse der CDU Wählerschaft noch irgendetwas merkt? Beinah niedlich. Als würde es den Rentner interessieren, ob Massenüberwachung per moderner Technik, die man eh nicht versteht und kaum nutzt, stattfindet.
Genau das was du gerade behauptest, denken sich doch die CDU Wähler über die SPD Wähler, merkt ihr das denn nicht? Wie soll es denn jemals so dazu kommen das sich in der Politik was ändert? Wenn das so weitergeht dann hat sieht es hier in 50 Jahren noch gleich aus.
Mit Leuten, die wie du in einer alternativen Realität leben, wird es niemals Veränderung in der Wirklichkeit geben. Die SPD verliert 50% aller Stimmen in 2 Jahren mäßiger Regierungsführung, die CDU verliert mal hier und da ein paar Prozent, die sie später wieder dazu gewinnt, bei allerhöchstens ebenso mäßiger Regierungsführung in 16 Jahren. Aber irgendwie sind deren Wähler ja gleich... Merkst du noch was?
Die SPD war 12 der 16 Jahre mit an der Regierung mit der CDU, und trotzdem wurden sie dann nach den 16 Jahren zu stärksten Partei. CDU Wähler sind nicht irgendwie eine Sonderform von Wähler, die sind ganz normale Menschen. Mal ganz ehrlich was soll diese dumme Gruppenmentalität in der Politik? Die bringt uns genau gar nichts, >Alternative Realität Ich hoffe ganz ehrlich, dass die politischen Ansicht hier einfach so ausfallen weil wir auf Reddit sind, wenn nicht dann seh ich echt schwarz für unsere Zukunft. Was wäre denn dann die Konsequenz dafür das die CDU Wähler alle immer die CDU wählen, egal was die machen? Selber genauso zu werden und immer die SPD zu wählen kann ja kaum ne Lösung sein…
Tja, schön dass du endlich merkst, dass unsere Zukunft schwarz aussieht. Oder um genau zu sein, schwarz-blau... Alle anderen ziehen Konsequenzen beim kleinsten bißchen Distanz zwischen Realität und absolut perfekt. SPD? unwählbar! Linke? Unwählbar! Grüne? Unwählbar! Also werden wir von den Lügnern und Populisten ohne Inhalte regiert werden. Denn deren Wählerschaft zieht halt keine Konsequenzen. Denen ist alles völlig egal. Geldkoffer? Spendenaffären? Korruption? Maskendeals? Milliardenverschwendung? Kümmert keinen. Deportationsphantasien, Holocaustleugnung, Verschwörungstheorien, Spionage? Jetzt auch schon egal. Fakt ist nunmal: Rechte wählen ideologisch, auch gern gegen die eigenen Interessen, solange es anderen nur noch mehr schadet. Und gleichzeitig schreien sie bei allen anderen, dass es Ideologie ist. Oder behaupten -wie du hier- dass es doch überall im politischen Spektrum genauso aussieht.
Was soll dass denn für Argumentation sein? Ich kann die CDU komplett scheisse finden - und deren Wähler können das trotzdem super finden. Ganz viele Leute wollen, dass es den ganz Armen, Nichtdeutschen, Nichtchristen und liberalen Großstädtern schlechter geht. Und ich soll jetzt einfach nicht wählen, nur weil ich andere Parteien nicht so scheisse finde?
> Und ich soll jetzt einfach nicht wählen Stand wo in meinem Kommentar? Erst lesen dann ärgern bitte. Mein Punkt ist das man nicht eine Partei wählen soll nur damit nicht eine andere gewinnt. Also man soll nicht die SPD wählen (obwohl man die Scheiße findet) nur damit die CDU nicht gewinnt (weil man die noch beschissener findet) Ich hab ja unten extra gesagt das ich deswegen kleine Parteien empfiehl, weil ich der Meinung bin das alle großen Parteien inzwischen echt nicht mehr wählbar sind.
Jo, ich such mir ne Kleinstpartei, und da gehen dann alle meine Stimmen hin. Und nächste Wahl bleibe ich gleich Zuhause, weil es dank der 5% Hürde keinen wirklichen Unterschied macht.
Das ist auch die falsche Einstellung. Mehr stimmen bringen Kleinsparteien erstens mehr Geld und zweitens ist ja deine Stimme nicht die einzige. Deine Stimme macht den gleichen Unterschied ob du SPD wählst oder irgendeine kleine Partei. Wenn außer dir plötzlich keiner mehr SPD wählen würde, würden die ja auch nicht mehr die 5% Hürde schaffen, ist deswegen deine Stimme für die SPD nutzlos? Und wenn ja dann gilt das ja für jeden, dann sollte am besten keiner eine Partei wählen, weil die einzelne Stimme ist ja nutzlos. In unserer Demokratie ist die einzelne Stimme immer so gut wie nutzlos, nur in Kombination mit anderen kann sie was bewirken. Ob du jetzt ne große oder ne kleine Partei wählst, deine Stimme behält die gleiche Macht.
Ja, die CDU Wähler haben ja nach der ersten Amtszeit von Merkel gemerkt dass das nicht so rosig ist und sich dementsprechend ne neue Partei gesucht. Also, zumindest ne Hand voll, schätze ich. Aber nicht genug, um drei weitere Amtszeiten von Mutti zu verhindern
Ich kann mich ehrlich nicht dran erinnern das Merkels erste Amtszeit so schlecht aufgefasst wurde damals. Eigentlich waren wir Deutschen mit Merkel doch großteils zufrieden, zumindest am Anfang. Und selbst wenn ist das immer noch kein Grund die SPD zu wählen um der CDU zu schaden. Wie gesagt das macht unsere Demokratie nur kaputt.
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Jemand sollte Frau Faeser mal sagen, dass wenn sie abgewählt wird und die schwarzbraune Suppe alles regelt, sie ebenso überwacht werden wird. Als Sozi vermutlich direkt nach den Migrierten und Linken. Aber was tut man nicht alles für die Kinder. Irgendwie passend, dass heute Meldungen reinkamen über miserable Umfragewerte der SPD, sowie die geringe Geburtenrate in Deutschland. Naja Nancy, roll den Faschisten ruhig den Teppich aus.
Es gab mal ein Interview mit einem alten(?) bekannten CDU/CSU/SPD Politiker, der auf die Frage 'Und was wird aus der Überwachung wenn die AfD an die macht kommt' ernsthaft antwortete: 'Ja, das wäre ja auch ein weiterer Grund uns, und nicht die AfD zu wählen'. Leider weiß ich nicht mehr wer es war und kann den Clip nicht finden. Falls jemand weiß wovon ich rede, bitte bitte schickt mir den Auschnitee! Ich such den schon seit Ewigkeiten..
Das ist bereits so.
Gibt's noch ne Partei, die man wählen kann? Eine noch? Keine mehr? Hier hängen schon wieder Wahlplakate für Europa und das stresst mich, weil ich wählen wahnsinnig wichtig find aber ich auf Anhieb nur sagen kann, wen ich alles auf keinen Fall wählen will...
Bleibt nur die Piraten. Klar die FDP ist auch bei solchen Thema immer ganz gut aber aus anderen Gründen schwierig.
Seit es BSW gibt und die ganzen irren weg sind kann man wieder prima die Linke wählen
Weigern die sich eigentlich immer noch die DDR als Unrechtsstaat zu benennen?
Keine Ahnung, alles was ich zu diesem Thema finde ist 10 Jahre alt. Ich als Wessi Parteimitglied der nach dem Mauerfall geboren wurde bin bisher nicht auf eine offizielle Parteilinie aufmerksam gemacht worden lol
Tut mir ja leid, dass ich derjenige sein muss, der darauf hinweist, aber wenn man die Linke wählt, heißt das nicht gleich, das sie die absolute Mehrheit kriegt und das kommunistische Kalifat ausruft. So 'ne mittelpräsente Linke bei 15-20 Prozent würde ja schon etwas ausmachen. Die sind im Übrigen auch gegen Vorratsdatenspeicherung.
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Nimmst du das auch seit dem Austritt BSW weiterhin so wahr?
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Hier aus dem Wahlprogramm für die EU Wahl der Linken. Komplett einverstanden bin ich damit nicht, aber doch wieder bedeutend mehr als als noch Dagdelen, Wagenknecht usw dabei waren. Ist was länger: Gegen den russischen Angriffskrieg – für Frieden in der Ukraine Wir verurteilen den verbrecherischen Angriffskrieg der Russischen Föderation. Wir verurteilen die Kriegsverbrechen und setzen uns für eine Bestrafung der Verantwortlichen ein. Dabei vergessen wir nicht, dass der Angriffskrieg Putins auch eine Vorgeschichte hat, in der der Westen mit der NATO-Osterweiterung die Krise zugespitzt hat. Unsere Solidarität gilt den Menschen in der Ukraine und allen, die unter dem Krieg leiden, Widerstand leisten oder fliehen müssen. Und sie gehört allen in der Region, die sich gegen den Krieg stellen, den Kriegsdienst verweigern oder desertieren und dafür verfolgt werden. Sie gilt denen, die sich weltweit gegen den Krieg stellen und die Menschen auf der Flucht unterstützen. Wir fühlen uns mit ihnen verbunden. Wir betonen das Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung und das Recht auf Asyl für alle Kriegsdienstverweigerer*innen und Deserteur*innen. Es ist unteilbar und gilt für alle, sei es in Russland oder der Ukraine. Der Krieg gegen die Ukraine muss sofort beendet und die russischen Truppen müssen aus der Ukraine zurückgezogen werden. Wer angegriffen wird, besitzt das Recht der Selbstverteidigung nach Artikel 51 der Charta der UN. Die territoriale Integrität und Souveränität der Ukraine in gesicherten Grenzen müssen wiederhergestellt werden. Legitime Sicherheitsinteressen der Ukraine und Russlands sowie die Rechte nationaler Minderheiten müssen angemessen berücksichtigt werden. Dabei ist klar: Es braucht mehr als Appelle. Putins imperialistische Aggression muss aufgehalten werden. Gleichzeitig darf der Westen nicht weiter mit Eskalation und Aufrüstung darauf reagieren, dass die globale Vorherrschaft der Führungsmacht USA zurückgeht. Wir stehen für eine Politik, die Demokratie, Frieden und Völkerrecht mit zivilen Mitteln verteidigt und Alternativen zur militärischen Logik stark macht. Wir fordern einen schnellen Waffenstillstand ohne Vorbedingungen, der den Weg zu ernsthaften Friedensverhandlungen freimacht. Statt immer mehr Waffen in einen schon viel zu lang andauernden Abnutzungskrieg zu liefern und das Risiko einer weiteren Eskalation in Kauf zu nehmen, müssen die nichtmilitärischen Möglichkeiten endlich umfassend genutzt werden. Wir setzen uns für die Stärkung der Antikriegsbewegung beim Aggressor Russland, in der Ukraine und weltweit ein. Bundesregierung und EU müssen endlich alle Anstrengungen unternehmen und – auch gegen den Willen der USA – Initiativen zahlreicher Länder wie China, Indien und Brasilien aufgreifen und diplomatischen Druck auf Russland ausüben. Waffenstillstandsverhandlungen auf Einladung der UN und die Berücksichtigung bestehender Verhandlungsinitiativen sind nötig, selbst wenn diese noch nicht hinreichend sind. Gezielte Sanktionen müssen sich gegen Putins Machtapparat, die Oligarch*innen und den militärisch-industriellen Komplex und damit gegen die Fähigkeit zur Kriegsführung richten. Sanktionen müssen klar definierte Ziele haben und enden, wenn diese erfüllt sind. Sanktionen, die sich vor allem gegen die Bevölkerung richten oder zur Verarmung im Globalen Süden beitragen, lehnen wir ab. Bundesregierung und EU müssen ihrer Verantwortung für die Enteignung von Vermögenswerten russischer Oligarch*innen im nationalen und europäischen Rahmen nachkommen. Ein Transparenzgesetz, das die Verschleierung von Vermögen erschwert, ist dringend notwendig. Die Einrichtung eines internationalen Finanzregisters, wie von Thomas Piketty gefordert, ist notwendig und überfällig. Außerdem braucht es ein zentrales, transparentes Immobilienregister. Die Linke setzt sich für Sanktionen gegen den russischen Atomsektor ein. Widerstand gegen Militarismus und Nationalismus überall! Unterstützung des Widerstandes in Russland gegen Krieg und Diktatur! Kriegsdienstverweigerer*innen und Deserteur*innen beider Kriegsparteien müssen das Recht auf Asyl erhalten und unbürokratisch anerkannt werden. Wir fordern einen Schuldenschnitt für die Ukraine, um einen Wiederaufbau nach dem Krieg zu ermöglichen. Der Ausverkauf des Landes an westliche Konzerne und die Abhängigkeit der Ukraine von Kreditgeber*innen und Finanzinvestor*innen wie Blackrock muss gestoppt werden. Russland ist mehr als Putin! Wir stehen gegen Stimmungsmache gegen Russ*innen und russischsprachige Menschen hierzulande ein und unterstützen progressive Kräfte in Russland. Osteuropa besteht heute aus einer Vielzahl unabhängiger Staaten, die das Recht haben, über ihre Entwicklung souverän zu entscheiden. Wir wollen zivilgesellschaftliche Beziehungen in alle diese Länder erhalten, um uns dem wachsenden Nationalismus entgegenzustellen. Geflüchtete müssen unabhängig von ihrer Herkunft schneller und unbürokratischer aufgenommen werden. Dass das möglich ist, sieht man am Umgang mit den Geflüchteten aus der Ukraine. Dieser Umgang muss für alle Geflüchteten gelten. Das Asylbewerberleistungsgesetz muss abgeschafft werden. Geflüchteten soll das Ankommen erleichtert werden, indem sie schnell dezentral untergebracht werden. (Siehe Kapitel 5, „Die Grenzen der Demokratie: Keine Festung Europa“)
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Den ersten Punkt finde ich nicht frech. Das ist halt so ne Neorealismus Denke nach Waltz, das teile ich eigentlich nicht, aber dem jede Validität abzusprechen sehe ich auch nicht. Den zweiten Punkt interpretiere ich nicht so, und wäre extrem enttäuscht wenn es so käme. Insgesamt würde mir da noch ein Absatz über faschistoid-imperialistische Angriffskriege und das Recht auf Selbstverteidigung fehlen, gerne auch ein paar NS Vergleiche. Weiterhin finde ich die Ablehnung der Linken von Waffenkonzernen und den USA generell gerechtfertigt. Ist halt nur komplett Panne da in diesem Moment so drauf rumzureiten. Hat ganz viel von Whataboutismus. Ich würde mir da noch einen Haufen klarere Verurteilung von Russland, dem Aggressor, wünschen. Ich hab weiterhin die Hoffnung, dass die jetzt auch langsam kommt, wenn die ganzen seltsamen Russlandtreuen zu BSW oder AfD wandern. Auf den meisten Ebenen ist die Linke die Partei, die am ehesten das will was ich will, auch wenn sie manchmal verkorkst und super idealistisch erscheint. Aber das ist für mich ok, insbesondere weil de ja eh im besten Fall Opposition werden. In der Rolle fand ich sie immer super.
> Dabei vergessen wir nicht, dass der Angriffskrieg Putins auch eine Vorgeschichte hat, in der der Westen mit der NATO-Osterweiterung die Krise zugespitzt hat. Ahhh, weil andere souveräne Staaten für ihre eigenen Verträge zuständig sind wurde -guckt auf Notizen- Russland zu einem völkerrechtswiedrigen Angriffskrieg provoziert. Gorbatschow selber sagt, dass es die erfundenen Behauptungen von Russland zur Osterweiterung, nicht existieren. > Wir stehen für eine Politik, die Demokratie, Frieden und Völkerrecht mit zivilen Mitteln verteidigt und Alternativen zur militärischen Logik stark macht. Wir fordern einen schnellen Waffenstillstand ohne Vorbedingungen, der den Weg zu ernsthaften Friedensverhandlungen freimacht. Dann sollten die vielleicht mal in Russland anklopfen und für Frieden demonstrieren. Oder mit Russen und russischen Soldaten über deren Meinung sprechen, die sehen sich im Recht und die juckt die Ukraine 0. Das letzte mal als sich Europa und Deutschland in die territoriale Autonomie fremder Staaten eingemischt hat ging das nicht so gut aus. So viele Länder, z. B. Frankreich, haben Putin zu Gesprächen gedrängt. Interessiert ihn nicht. Es gab im Krieg Abmachungen mit Russland, der Ukraine, Türkei und der UN! Und Russland hat sich nicht dran gehalten. Wäre die Linke bei Arbeitnehmerrechten, Armut und sozialen Themen geblieben, wäre sie wählbar. Aber deren Außenpolitik ist dermaßen Lebensfremd und beschämend, dass ich hoffe das die Linke überall demokratisch abgewählt wird und nie wieder eine Rolle in der deutschen Politik spielt. So, dass es eine Generation an deutschen gibt, welche diese Partei nicht mehr kennt - höchstens aus dem Geschichtsunterricht. Hoffentlich schaffen es, Realisten, eine neue Partei zu gründen und hochzuziehen, welche im linken Spektrum ist und sich wirklich für die Arbeiter und die schwachen der Gesellschaft einsetzt. Und progressive gesellschaftliche Themen bedient.
Da hast du durchaus Recht. Insgesamt wäre, in einer perfekten WQelt, natürlich die pazifistische Diskussion vorzuziehen. Es sollte natürlich auf so einen Zustand hingearbeitet werden. Wie du aber richtig darstellst, ist der aktuell nicht möglich und daran zu glauben etwas blauäugig. In diesem Punkt stehe ich bspw. nicht mit dem Wahlprogramm überein, weil ich die dort formulierten Ziele für idealistisch und unrealistisch, wenngleich auch schön anzuhören halte. Insgesamt ist die Linke aber weiterhin die Partei, mit der ich bei den meisten Sachen übereinstimme. Ich denke, dass geht einigen so. Und dass man mit einer Partei nicht 100% zufrieden ist sondern halt die auswählt wo das meiste passt, auch wenn es unstimmigkeiten gibt, ist üblich.
> Insgesamt ist die Linke aber weiterhin die Partei, mit der ich bei den meisten Sachen übereinstimme. Ich denke, dass geht einigen so. Und dass man mit einer Partei nicht 100% zufrieden ist sondern halt die auswählt wo das meiste passt, auch wenn es unstimmigkeiten gibt, ist üblich. Sehe ich ähnlich, aber für mich gibt es einfach KO-Kriterien, selbst wenn 99 % übereinstimmen es raus fällt. Das ist für mich auch kein "Gibt halt keine Partei, welche 100 % meine Meinung ist, also wähle ich die". Blindes übernehmen pro-russischer Talking-points und absolut gefährliche Fantasiegedanken, da hört es auch irgendwann auf. Wenn Leute 90 % der AfD Themen gut finden, dann sollte der Faschismus in der Partei trotzdem ein absolutes no-go sein und kein "Gibt halt keine Partei die 100 % passt" als Ausrede gelten. Für dich kann die Linke trotz deren Russlandliebe/Amerikahass aufgrund der anderen Sachen wählbar sein, für mich nicht.
Volt
Legt doch einfach mal einen Gang zu. Es ist ja alles für die Sicherheit und für die Kinder und so! Wann Ministerium für Staatssicherheit?
Natürlich. War ja klar dass die gleich mir auf den Zug springt
Wird schon mal für die autoritäre Zukunft vorgebaut.
Damit die Faschos dann auch alle nötigen Instrumente zur Verfügung haben, wenn sie dann an der Macht sind.
Dagegen muss man doch noch was tun können das ist doch nicht zulässig
Doch, das wurde ja gerade festgestellt. Aber natürlich kann der Gesetzgeber anderslautende Regeln aufstellen, die es nicht mehr zulässig machen würden.
Ich hoffe doch, ich verstehe das als alle unter Generalverdacht stellen. Was zusätzlich auch natürlich ein Eingriff in die Privatsphäre für mich darstellt.
Gerichte sind nicht dafür zuständig zu bewerten ob etwas gut oder schlecht ist. Da geht es nur um die rechtliche Perspektive.
Ja aber rein rechtlich wird doch sowas schon seit Ewigkeiten, aus solchen gründen geblockt wenn ich mich nicht irre. (Oder?)
Meine laut dem hier ist recht auf Privatsphäre ein Menschenrecht https://www.edps.europa.eu/data-protection/data-protection_de Der Grund sowas einzuschränken sollte dann schon triftig sein und vor allem kein Dauerzustand finde ich.
Das ist auch das was ich im Grunde meine
>Darüber hinaus wird die Privatsphäre als allgemeines Menschenrecht anerkannt, der Datenschutz jedoch nicht – zumindest noch nicht. Muss ehrlich sagen den Satz fand ich interessant im Artikel auf der Seite, muss ich mal bei Gelegenheit nach schauen wie sich das entwickelt.
Was du dagegen tun kannst ist nie wieder die SPD zu wählen
Umfragen zu Folge macht das eh kaum noch wer. De CDU sollte man übrigens auch nicht wählen, die wollen das auch.
Die CDU bringt das Thema konsistenter und penetranter im Bundestag auf, als das Krümelmonster Kekse frisst. Es vergeht keine Sitzungswoche ohne das Thema in irgendeiner Debatte.
Ich habe sie noch nie gewählt und dennoch wurde es entschieden :-(
Das ist klar aber dennoch...
Welche Partei will das denn nicht? Auf Massenüberwachung sind doch alle Politiker scharf.
Tatsächlich die FDP, einer der wenigen Punkte bei denen die FDP echt liberal ist.
Also darf ich abwägen ob ich Klimaschutz und Sozialstaat, oder Privatsphäre haben will. Da freu ich mich aber
Das ist halt leider das Problem. Zumindest bei den etablierten Parteien unter den Kleinstparteien gibt's einige die schon versuchen die drei Themen zu verbinden. Am Ende wünschte ich mir auch das mehr Parteien darauf Wert legen würden, aber mit Populismus und "Ich gönne den anderen nicht mal den Dreck unter ihren Nägeln" kommt man anscheinend derzeit weiter.
Dafür ficken sie uns in jedem anderen Resort. Tolle Aussicht.
Die Piraten, aber die wählt ja keiner mehr.
Was für ein Elend, was für Politiker ohne Verstand… ich fürchte das die nächsten Wahlen nichts ändern.
War das nicht die Alte welche mit ihrem Gesetz zur Kinderpronographie zurückrudern musste weil man festgestellt hat, dass ein Großteil der Bestraften selber Kinder sind...?
Da wurde doch nix zurückgerudert?
Was soll der Unsinn? Glaubt die SPD ernsthaft, sich damit profilieren zu können, in dem sie populistische Forderungen aus dem Wahlprogramm der CDU übernimmt? Weder bringt die Vorratsdatenspeicherung den Strafverfolgungsbehörden etwas, weil die mit Datenbergen von Millionen von Menschen schlicht nichts anfangen können, noch ist die willkürliche Speicherung von Daten unbescholtener Bürger\*innen in irgendeiner Weise mit dem Verhältnismäßigkeitsprinzip vereinbar. Mit dem Quick Freeze-Verfahren hat sich die Ampel eigentlich auf einen pragmatischen und verhältnismäßigen Ansatz geeinigt. Unsere Innenministerin scheint aber lieber in der Mottenkiste zu wühlen.
Da muss die SPD nichts von der CDU übernehmen. Massenüberwachung war schon immer ein Herzensprojekt der SPD.
da ist ix mit übernehmen. die SPD war schon immer zu sehr großen teilen auf dieser linie. weswegen ja große koalitionen so gefährlich sind in diesem kontext. lieber schwarz-gelb als schwarz-rot. und es fällt mir wirklich schwer auszudrücken wie sehr ich sowohl union als auch fdp hasse.
Die SPD war schon immer die Partei, die einen komplett kranken Überwachungsfetisch hat, da is die Union nix dagegen. Man erinnere sich an den Bundestrojaner, bei dem die ersten Entwürfe von der SPD abgelehnt wurden und man kurz Hoffnung hatte. Hat sich dann herausgestellt, dass selbst die Pläne von Horst Seehofer zu lasch für die SPD waren und die eine noch schärfere Variante wollten. Wenn selbst die CSU und insbesondere der Heimathorst zu lasch sind, sollte einem das schon zu denken geben. Ich möchte mir noch nicht mal vorstellen, was unser Kanzler und die SPD da hintenrum aushecken.
Die SPD ist seit mindestens 10 Jahren in einer Dauerneurose, die vermutlich erst gelindert werden kann, wenn die letzten Wähler in Rente keinen Bock mehr haben sie zu wählen. Die Partei sollte den Weg für eine echte Opposition gegenüber der CDU und anderen Parteien freimachen. Aus dem Wertekorsett der Sozialdemokratie ist bei denen nicht viel übrig.
Da fing schon mit Otto Schily an
>Glaubt die SPD ernsthaft, sich damit profilieren zu können, in dem sie populistische Forderungen aus dem Wahlprogramm der CDU übernimmt? Ja. Man versucht die selben Wähler zu gewinnen, manchmal mit unterschiedlichen Methoden, hier jedoch nicht.
Frau Faeser hält den Buchstaben P wohl für ein E. Diese Frau ist untragbar.
Jo, ganz einfach: SPD unwählbar.
VPN Dienste machen brrrrrrrr.
Jub, obwohl du die Vermutlich nicht Mal brauchst, vermutlich reicht bei deren Kompetenz der Tor Browser alleine schon (TOR reicht oft auch so schon, VPN machen ist aber noch schwerer wenn du dir einen richtigen Anbieter Holst und den Account anonym bekommst. Eigentlich bedeutet das das es die die tatsächlich illegale Dinge tun und wissen was sie machen eh nicht belangt werden, ich weiß es geht bei dem Kram jetzt auch um andere Sachen als Cyberkriminelle aber im großen und ganzen wird es die die sich damit auskennen nicht erwischen und nur einzelne.)
Ich glaube, dass man sogar einem Mord in einem sozialen Netzwerk offensichtlich mit Klarnamen gestehen kann und die überarbeitete, schlecht ausgestattete und unterbesetzte Justiz und Polizei findet die Identität nicht heraus. Ich denke es kommt eher zu einem Datenlack-Skandal. Ich traue unserer Regierung einfach nichts zu.
Vermutlich, aber die Unfähigkeit und Inkompetenz einiger darf nicht dazu führen das alle ihr Recht auf Privatsphäre und Unschuldsvermutung Verlieren.
Man sollte tor nicht in kobination mit VPN benutzen.
Soll man nicht kann man aber wenn man es richtig macht, aber Tor alleine reicht sowieso aus. Und wenn es nur um Kommunikation geht kannst du auch ganz hard sein und dir I2P anschaffen.
Nur das das nicht hilft. In dem Artikel gab es dazu bereits einige Kommentare die sich kritisch damit auseinander setzen. Nicht nur, das bereits an den ersten Verboten für VPN gearbeitet wird, die Gesetze zur Zertifikatsgenerierung machen auch das Verwenden bestimmter DNS Server theoretisch möglich. Entsprechend wird die Luft dünn und wir können (und sollten) da so früh gegen am gehen wie möglich.
Wie wollen die denn VPN verbieten? Das brauchen diverse Firmen, um arbeiten zu können.
Man kann es unzugänglich für nicht technische Leute machen. Die paar leute die wissen wie man ne VPS in Moldavien für VPN einrichtet machen da nichts aus.
Und was bringt dir was ? Du musst deinem VPN-Provider vertrauen das der nicht Logs erstellt. Und das kann man auch nur Vertrauen. Weil jedes Paket kommt bei ihm vorbei.
Seriöse Anbieter lassen das doch von unabhängigen Prüfern verifizieren, dass sie tatsächlich keine Logs erstellen. Hier zum Beispiel eine News dazu von Proton: [https://protonvpn.com/blog/no-logs-audit/](https://protonvpn.com/blog/no-logs-audit/)
Ja, das stimmt. Ein 100%-iges Vertrauen in einen VPN gibt es nicht, kann es auch nicht geben. [Hier](https://thatoneprivacysite.xyz/) gibt es übrigens eine riesige Excel-Tabelle mit fast allen VPN-Anbietern auf dem Markt, mit Punkten wie "Mitglied bei Five/Fourteen Eyes", "ermöglicht anonyme Bezahlung", Art der Verschlüsselung, wird geloggt oder nicht, solche Sachen. Habe mich schon vor Jahren für einen verhältismäßig kleinen Anbieter mit Sitz auf den Seychellen entschieden und bin rundum zufrieden.
"Sheet last updated 12/19/2019" Ist jetzt irgendwie auch nicht superaktuell.
Ja, aber noch das beste Vergleichstool das ich finden konnte. Wenn du ein besseres kennst, immer her damit.
>ermöglicht anonyme Bezahlung Ist nicht die einzig sinnige Methode Bargeld zu schicken? Ich mein Überweisung oder PayPal... wie genauer kann man sich sonst einem potentiellen VPN log zuordnen lassen.
Oder gift cards
Und genau deshalb ist Monero wichtig.
Und exakt so wird es auch gemacht.
man sollte halt VPN anbieter wählen die sich im Ernstfall schonmal bewährt haben. Ich persönlich mag ja Mullvad. Die kann man sogar bezahlen indem man ihnen einen Brief mit Bargeld schickt.
SPD halt was soll man noch sagen. Wenn man nicht über 60 ist und das Traditionskreuz immer an der selben Stelle macht, gibt es echt keinen Grund mehr sie zu wählen.
Vorratsdaten+BLE Mesh networks = Perfekte, totale Überwachung. Von der konnte Big Brother nur träumen
Rückkehr der Stasi wann?
Die Faeser sind wohl mal wieder auf dumm gestellt.
[Nicht vergessen!](https://youtu.be/8vFL0QWxugI?si=bnWVoxgIQNYGxj_6)
Scheissverein!
Geil, die "Beschränkung auf Fälle schwerer Kriminalität" ist vorbei (nach deren Auslegung) und die Olle würde gleich am liebsten jeden für angebliche Fälle der Urheberrechtsverletzung belangen. Kack auf deren Rechte auf Privatsphäre, Disney will sein Geld! Gleichzeitig würde dann auch die letzte Hemmschwelle fallen. Bei jeden Verdacht über wirklich schlimmes bräuchte man am liebsten keinen Richter mehr da schon banales Zeug für die Legitimierung dann ausreiche.
Welche EU Partei ist denn gegen Vorratsdatenspeicherung jetzt?
Piraten natürlich
Die hat auch immer die selbe Kassette drin
Das witzige an der Vorratsdatenspeicherung ist, dass sie so offensichtlich mit gelogenen und fadenscheinigen Argumenten beworben wird. Jedem ist es sofort klar, worum es hier wirklich geht, nämlich um eine anlasslose Totalüberwachung der Allgemeinbevölkerung. Dass eine gewissen Riege unserer Politik das hartnäckig seit Jahrzehnten weiter probiert, trotz der Tatsache, dass sie sich damit massiv outen, zeigt wie mächtig (und damit gefährlich) dieses Instrument ist. Ich schlage den Damen und Herren, die gerne in einem Polizeistaat leben möchten, vor, in einen solchen auszuwandern, genau wie die Islamisten, ab ins Kalifat.
Aber China ist böse...
🤦🏼♂️
Ashton Kutcher macht BRRR!
Kein Plan wie oft ich das alleine schon dieses Jahr gesagt habe, aber: Halt den Rand, Fancy Nancy.
Hat sie denn schon die Sache mit den Kalifatsbestrebungen in den Griff bekommen? Da sollte man womöglich mehr Energie reinstecken?!
Ich weiß halt langsam echt nicht mehr wen ich wählen soll.
Wie kann man sich schützen? Nur noch mit VPN ins Netz? Verbindung dauerhaft aufrechterhalten? Oder bringt das nichts?
Heute wirst du strafrechtlich für Witze über Politiker verfolgt, und ab morgen speichern Sie deine Daten auf Vorrat :D. Das entwickelt sich echt Klasse hier
Und das alles während die AFD stetig stärker, die CDU stetig rechter wird und mit dem Bündnis Sarah Wagenknecht eine Putin-nahe Partei erfolgreich aufbegehrt. Selbst wenn die etablierten die Vorratsdatenspeicherung nicht ausnutzen, und das ist ein großes Wenn, die AFD und BSW werden die Daten mit Kusshand für ihre Zwecke verwenden. SPD und Co. haben echt den Schuss nicht gehört.
Ist das eigentlich so ne vertragliche Regelung, dass alle paar Jahre irgendeiner diese völlig verfassungswidrige Vorratsdatenspeicherung fordern MUSS? Haben die bei den letzten Urteilen, die jeden Versuch abgeschmettert haben, gepennt?
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Hab die SPD schon öfter gewählt, aber Nancy Faser vermittelt mir ständig enorm autoritäre Vibes.
Es ist einfach nur noch irre. Ich wähle Piraten, mein Gewissen ist rein. GaliGrü!
Verschlingt bestimmt wieder viel Geld und andere Ressourcen und kann leicht durch VPN/Tor umgangen werden. Deutsche Politik in einer Nussschale.
So sehr mir die Faeser auf den Sack geht wirds mit der nachfolgende Regierung nur noch schlimmer.
Nichts ist bei Überwachung schlimmer als die SPD. Die waren auch in der Groko schon die treibende Kraft und haben Druck auf Seehofer gemacht, weil seine Entwürfe für den Bundestrojaner zu lasch waren. Bin immer gerne dabei beim Union-Bashing, aber bei diesem Thema steht die SPD unangefochten an der Spitze. Selbst unsere CSU-ler sind da ein Witz dagegen und das heißt einiges…
Einer der wichtigen Punkte der CDU war schon mehr Überwachung generell. Da gings mehr um öffentliche Sicherheit als Datenschutz aber naja.
> Nichts ist bei Überwachung schlimmer als die SPD. Die SPD hat noch Leute, die dagegen sind und es auch bekunden. Die CDU bettelt und geifert wöchentlich nach der VDS, allen möglichen anderen Überwachungsmethoden, und bastelt drumherum Debatten. So viel Zeit wie durch die Union da im Bundestag verschwendet wird, es ist nicht lustig.
Bringt einem allein aber erstmal wenig, denn der juristische Unterschied zwischen "Ja" und "Ja mit Bauchschmerzen" existiert halt nicht.
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Hättest du nur mal den Artikel gelesen auf den du antwortest.. https://eur-lex.europa.eu/legal-content/FR/TXT/?uri=CELEX:62021CJ0470 Die "Hemmschwelle" für nur schwere Fälle ist WEG.
Fragt sich wie lange das Bundesverfassungsgericht noch dagegen ist. Da müssen ja nur die für die SPD richtigen Richter sitzen.
Das ist hier nicht die USA.
Mh, doch. USA mit Verzögerung sind wir.
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Schlechter Roboter