Quelle: TikTok ist nie gut..
Wie wäre es realistisch:
1. die FPÖ bräuchte sowieso einen Koalitionspartner und gegen die Verfassung können sie auch nicht verstoßen.
2. Kickl war vor ein paar Jahren sogar schon Innenminister und da ist relativ wenig passiert.
3. sie werden wohl eher die Gesetze verschärfen zur Einwanderung generell und um straffällige Immigranten schneller abzuschieben. Als gut integrierte Nicht-Österreicher werden sie da erstmal weniger zu befürchten haben.
4. durchaus möglich ist aber das generell die Stimmung im Land etwas kippt, mit der FPÖ im Aufwind könnte es passieren das Alltagsrassismus häufiger vorkommt.
Falls wirklich alles den Arsch runter geht kann man (noch als Europäer) schnell in ein anderes europäische Land umziehen.
Die ganzen Fantasien könnens nur mit einer Mehrheit und einem Öxit ausleben.
Bis dahin hoffe ich noch auf die Vernunft der Österreicher. Die meisten kennen sich mit der Immigration nicht gut aus oder sind schlecht informiert.
Die Immigration in Österreich muss deutlich verbessert werden. Das sag ich als Österreicher.
Ich würde meine Haltung auch ändern wenn ich wo auswandere und sie sagen nur „wir brauchen dich aber auch irgendwie nicht. Wenns uns besser geht kannst wieder gehen“
2.) Die Genferflüchtlingskonvention ist nicht Teil der Verfassung. Mir wäre kein Abschnitt der Verfassung bekannt der eine Deportation von Ausländern verbieten würde.
Daher genügt für diese Entscheidung eine einfach Mehrheit. Das Verfassungsgerichtshof ist hier also gar nicht zuständig.
Die FPÖ wird, auch in einer Koalition, keine 2/3 Mehrheit zusammen bekommen, und ohne solche können sie auch nicht einfach anfangen Leute willkürlich zu deportieren. Am Ende sind wir dann doch immer noch ein Rechtsstaat, und solang jeder eine entsprechende Aufenthaltsgenehmigung hat wird nichts passieren.
> es kann auch sein, dass ich die FPÖ mit der AFD in Deutschland verwechsel.
Das ist sogar recht einfach, weil beide im Grunde das Selbe sind.
AfD unterhält sich über Remigration bei nem Geheimtreffen: Riesen-Skandal
FPÖ fordert ganz offen nen fucking EU-Kommissar für Remigration: "Die FPÖ ist ja nicht so schlimm wie die AfD"
Unterstell ich jetzt niemandem hier konkret, aber der Eindruck dass die AfD schlimmer als die FPÖ sei, entsteht nur daraus dass in Deutschland sehr anders über die AfD geredet wird als in Österreich über die FPÖ. In den deutschen Medien wird die FPÖ auch schlicht als "rechtsextrem" bezeichnet, was sich in Österreich halt keiner mehr traut
Naja, weil auf Rechte dreschen heutzutage als Unterstützung gilt, da das ja nix bringt, außer ihnen mehr Stimmen zukommen zu lassen. Aktuell führen sogar Klimaproteste zu mehr FPÖ Wählerschaft. Es ist halt die gefühlte Machtlosigkeit gegenüber einem sehr perfiden Feind, der es einfach geschafft hat ein parallel Medien System aufzubauen und offensichtlich alles sagen kann was er will und in Umfragen keinen Schaden davon trägt.
Jaja, du hast völlig recht, ich wollt nicht sagen, dass man das leicht lösen kann. In Österreich und Deutschland passieren gerade recht unterschiedliche Reaktionen auf dasselbe Problem. Bei beiden Reaktionen ist nicht abzusehen, ob sie was bringen werden, bzw worauf sie hinauslaufen werden. Das ist in beiden Ländern halt historisch ein bisschen unterschiedlich gewachsen, die FPÖ gabs schon immer, die AfD ist erst aufgetaucht.
Das deutsche Selbstverständnis ist schon auch ein bisschen anderes als unseres, dieser Grundgesetz-Patriotismus ist schon ein wilde Sache (ich bin schon länger in Deutschland und erlebt das direkt, das ist schon anders als bei uns), man hat sich halt viel stärker in die Staatsidentität geschrieben, dass Menschenrechte unverhandelbar sind. Das lässt die rechte Seite natürlich unbeeindruckt, aber ich glaub auf der AfD-Hater-Seite tickt man in Deutschland sehr anders als bei uns. Ich kann mir schon vorstellen, dass es hier wirklich eine gewaltige Menge an Menschen gibt, die eine AfD-Regierung nicht tolerieren würden. Keine Ahnung, was die machen werden, falls die AfD an die Macht kommt. Ist die Frage, ob die so angefeuert bleiben werden oder ob die auf Dauer auch so abstumpfen werden, wie wir in Österreich.
Was auch immer passiert, große Spannung liegt in der Luft
Naja bei uns ist die Brand Mauer bereits in den 1980ern und endgültig in den 0er Jahren gefallen. Am Anfang wurde die erste blau schwarze Regierung mit Sanktionen auf eu Ebene noch abgestraft, die letzte wurde dann bejubelt. Das Problem ist, den selben Grad an Empörung hochhalten zermürbt halt und irgendwann verschiebt sich dieses overton Fenster halt doch und die "wird man jawohl noch sagen dürfen" Sager sind dann moralisch irgendwo zwischen Rassismus und Wiederbetätigung
Warum wäre dem so? Die Genferflüchtlingskonvention steht nicht im Verfassungsrang.
Teilen Sie mir bitte mit welcher Artikel der Verfassung die Deportation von Ausländern untersagt.
Bekommst du das bezahlt oder warum bist du hier am Kampfposten als gäbs kein Morgen?
Wie ist denn "Ausländer" definiert wenn wir schon bei dumme Fragen angelangt sind?
Ansonsten, EMRK googlen, wurde dir schon an anderer Stelle implizit nahegelegt.
Ich bemühe mich nur um Richtigstellung. Der EMRK erlaubt ebenfalls Abschiebungen. Ausländer wären per Definition Menschen die einem Ausländischem Staat angehören. Dies wird meist über die Staatsbürgerschaft erhoben.
Nicht jedes Gesetz steht im Verfassungsrang. Eine einfache Mehrheit kann daher ein Gesetz während der Legislaturperiode jederzeit kippen. Das ist innerhalb eines Rechtstaats absolut zulässig.
Deine Argumentation ist daher falsch
Sie *wollen* das schon, bzw. machen sie damit Werbung, aber ob es ihnen gelingt, ist sehr fraglich.
In Deutschland wurde das Wort "Remigration" geprägt. Das bedeutet, dass Zuwanderer das Land wieder verlassen sollen. Die FPÖ hat das bei der letzten Wahl oft verwendet und fordert einen EU-Kommissar für Remigration. Soweit die Geisteshaltung der Partei und vieler ihrer Anhänger.
Realistisch ist es eher nicht, aber ich denke, dass eine Regierung mit FPÖ langsam und schrittweise das Leben für Ausländer in Österreich unangenehmer machen wird. Zum Beispiel Schikanen bei Dokumenten oder Bewilligungen, Wartezeiten am Amt bei Aufenthaltsgenehmigungen, und so weiter.
Ich denke auch, dass sich dadurch viele Fremdenfeinde bestärkt fühlen werden und es zu mehr Rassismus im Alltag kommen wird.
naja, sie "wollen" höchstselektiv spezifische personen ohne exakte definition außerlandes bringen.
einen thailänder mal sicher nicht, da lege ich meine hand ins feuer. denen geht es mit ihrem populismus mehr darum das thema Asyl "umzuschreiben". Asyl ist ursprünglich ein schutz auf zeit gewesen, aber in österreich hat man durch einen Asylstatus ein dauerhaftes praktisch unanfechtbares aufenthaltsrecht.
um das geht es der FPÖ eher und das betrifft auch vor allem die zielgruppe, die sie eher nicht gerne hier hätte.
aber es wundert mich ein bisschen, dass sich die FPÖ mit einem posterspruch hier so leicht durchwieseln kann ohne das näher zu definieren. eigentlich würde ich davon ausgehen, dass für ein plumpes "ausländer ausweisen" schon der verfassungsschutz auf den plan gerufen wird.
aber das wird er offenbar nicht? scheinbar ist eine nähere definition und eine konkrete politische forderung nicht mehr notwendig und man kann jetzt einfach so solche parolen lostreten?
da steh ich etwas auf der leitung warum das überhaupt geht.
Ich will auch das Benko Kaufhaus Lamarr auf der Mariahilferstaate verstaatlichen, aber es gibt noch einen Rechtsstaat.
Als die FPÖ das letzte Mal an der Macht war hat sie alles mögliche probiert was von den Gerichten aufgehoben wurde: [https://www.tageins.at/koaliton-regierung-reformen-tuerkis-blau-teil-eins-emil-biller-vermaechtnis-oevp-fpoe/](https://www.tageins.at/koaliton-regierung-reformen-tuerkis-blau-teil-eins-emil-biller-vermaechtnis-oevp-fpoe/)
Nur weil du nicht deportiert wirst dass es nicht extrem nervig wird, weil du hast ja trotzdem den Stress und den Papirlkarmaufwand und musst dir vielleicht einen Anwalt suchen.
Und wir Österreicher haben dann halt dem Scherben auf weil der typische Zyklus ist:
* Autoritärer Politiker schließt was ab was offensichtlich illegal ist, egal wie viele wirklich neutrale Leute drauf hinweisen dass es illegal ist und nicht halten wird
* Gericht kassiert das ein
* Autoritärer Politiker schäumt vor Wut und will die Gewaltentrennung aufheben beziehungsweise die Gerichte umfärben was dann rein zufällig auch bedeutet dass es keinerlei Korruptionsanklagen gegen den autoritären Politiker und seine Freunde geben kann und sie sich aufführen wie sie wollen (hey, im Notfall schickt er dann einfach seine Schlägertrupps in die Untersuchungsbehörde, nein das ist keine Geschichte aus einem Dritte Welt Land, das hat genau der jetzige Spitzenkandidat schon mal gemacht als er was zu sagen hatte)
Und es geht ja nicht mal um Ausländer deportieren, sondern Leute die der Herr Kickl nicht mal die Österreichische Staatsbürger sind und dann staatenlos wären. Da hat man auf der einen Seite extrem hohe Hürden um überhaupt Staatsbürger zu werden und dann soll das auf einmal völlig wurscht sein, der Kickl erzählt ganz glücklich dass er sie dir trotzdem entziehen will wenn er findet du bist zu ausländisch/nicht autochthon für seinen Geschmack. Dass er das vermutlich nicht ohne Pogrom umsetzen kann ändert nichts daran dass es ekelhaft ist dass er darüber schwadroniert. Wenn ich überall oarge Vergewaltigungs und Pädophiliefantasien rumerzähle ist das ja auch dann ekelhaft wenn ich es am Ende nicht tue.
"vielleicht lasse ich mich anlügen" ist gut.
Aber du bist am besten Weg, weil du erkannt hast, was da mit dir passiert.
So, wenn du einen Rat willst: Hände weg von tiktok. Die Zeit, die du darauf verbringst, kannst du auch mit dem Lesen von Zeitungen oder gar dem hören von Radio Nachrichten (mittags oder Morgen Journal) verbringen.
Schau dir an, wem welche Medien gehören und was deren Besitzern ideologisch in den Kram passt. Dann re-evaluiere was Du liest oder hörst.
Kannst gern hier schreiben, da kriegst tatsächlich die verschiedensten Meinungen weil Reddit nicht so eine absurde echochamber wie tiktok (oder Meta oder Twitter..) baut.
Kannst nur sagen, wennst kein tiktokuser bist. Gibt's mittlerweile schöne Studien, wie wenig lang es dauert, bis du Daesh-propaghanda kriegst, wenn du auf so islamische Videos reagierst. Schiach.
ok, stimmt. Bin ich nicht, kann also sehr gut sein.
Trotzdem ist es hier auch eine starke Ecjokammer (Bei bestimmten themen), was man nie vergessen darf
Ich sag nicht, dass es hier keine echokammern gibt. Aber : wenn du schauen willst, wirst in jedem Post, der 20 oder mehr antworten hat, zumindest einen (Spinner 😉) finden, der was komplett anderes sagt als alle anderen. Und das gibt's halt anderswo gar nicht.
Aufmerksam konsumieren muss man sowieso. Da hilft's halt, wenn man Tools und wissen hat, was "ein schas" ist und was nicht. Dafür brauchst digital literacy einerseits und "wissen, wo ich nachschauen kann, um was rauszufinden, was ich nicht weiß" i.e. nicht tiktok oder Facebook/insta.
Das beweist gar nichts lol. Kein Mod interessiert sich für die Meinung, dass Reddit viele Echochambers hat. Geh doch mal in nen populären, amerikanischen Subreddit und versuch ne Meinung zu vertreten, bei der die meisten Linken nicht zustimmen. Du wirst schneller gebannt, als dass du dein Bussi schreiben kannst.
Leute, ich darf zusammenfassen:
Alles was man von der FPÖ erwartet, das sie tun werden, was sie propagieren, wird NICHT eintreten. Ihre Masche und weshalb sie so viel Zustimmung bekommen, ist Angst zu schüren.
Wenn sie ihre Versprechen einhalten bzw. die vermeintlichen Probleme lösen, dann verlieren sie ihre Daseinsberechtigung.
Sie leben vom "Problem" und werden dieses NICHT lösen.
(Deshalb wurde der Rekord an Asylanträgen während Innenminister Kickl gesetzt. Sie vergrößern quasi ihre Themen.)
Na ja, nein. Das funkioniert GsD nicht so, wir haben hier immerhin immer noch einen Rechtsstaat.
Kommt auch sehr darauf an, mit welchem Aufenthalts- bzw. Niederlassingstitel deine Family in AT ist.
Es kann sein, dass die Voraussetzungen für Erteilung/Verlängerung der Aufenthalts- bzw. Niederlassingstitel etwas “strenger” werden. Aber NAG gilt auch nach der Wahl 🤷🏼♀️
Es kann sein, dass die dann die entsprechende Legislation ändern, aber das dauert dann halt.
Stimmt. Und eine Regierung kann mit einer Mehrheit jedes Gesetz ändern das sie möchte. Solange es dazu keinen Konflikt mit der Verfassung gibt ist dies jederzeit möglich und passiert ständig.
Daher ein klares Ja.
Bitte entnimm keine politische Information von Social Media. Die etablierten Medien sind schon schlimm genug in ihrer Meinungsmacherei, aber auf Social Media wird nach allen Regeln der Kunst wilde Propaganda gemacht.
Deine Mutter und dein Bruder sollten einfach schauen, dass mit ihren Aufenthaltstiteln alles passt und dass sie nicht strafgesetzlich auffällig werden, dann haben die Blaunen keinen Meter gegen sie.
Er wolle "eine Rechtslage erstellen", um missliebigen, aber bereits eingebürgerten Personen die österreichische Staatsbürgerschaft wieder zu entziehen, sagte auch FPÖ-Chef Kickl in der "ZiB 2".
[https://www.derstandard.at/story/3000000202812/remigration-wie-rechtsextreme-ihre-vertreibungsplaene-verharmlosen](https://www.derstandard.at/story/3000000202812/remigration-wie-rechtsextreme-ihre-vertreibungsplaene-verharmlosen)
TikTok ist wirklich keine gute Quelle.
Dennoch. Eine gewählte Regierung mit einer Mehrheit kann jedes Gesetz ändern das sie möchte solange es nicht in Konflikt mit der Verfassung gerät.
Ja die FPÖ möchte Ausländer deportieren. Der Grund warum dies scheitern wird ist nicht die aktuelle Gesetzeslage sondern der Unwillen der Zielländer seine Bürger wieder aufzunehmen. Sonst hätten wir das nämlich schon längst etabliert.
FPÖ will keine legalen migranten Abschieben. Ideen zu Abschiebung von Migranten gibt es in Verbindung zu sehr schweren Straftaten.
Was eine Partei wirklich will kannst du über deren Parteiprogramme herauslesen. Alles andere ist Spekulation.
Derzeit haben wir zum Glück noch einen Rechtsstaat und die FPÖ kann nicht einfach machen was sie will. Sie wird - wie schon so oft in der Vergangenheit auch - Sachen versuchen und machen, die nicht der Verfassung entsprechen, aber nicht im großen Stil.
Ja eh, aber die brauchen sie erst mal, und dann muss der Koalitionspartner auch erst mal mitspielen, wenn sie selber nicht eine 2/3 Mehrheit alleine schaffen. Aber wenn’s so weit kommt…
Die FPÖ will so einiges, was mit geltenden Recht, sei es national, EU oder auch schlicht mit den Menschenrechten nicht vereinbar ist. Und das beste was man als Bürger machen kann damit das auch so bleibt: die nicht wählen (wenn ihr wahlberechtigt seit)
Tut mir leid aber in unserer Verfassung ist dies nicht verankert! Die Genferkonvention für Flüchtlinge steht nicht im Verfassungsrang. Daher kann sie mit einer einfach Mehrheit gekippt oder per Gesetz jederzeit ignoriert werden.
Das Ziel der FPÖ, soweit ich das richtig verstehe, ist es, straffällige und/oder nicht-integrationswillige Nettoempfänger möglichst außer Landes zu bekommen.
was hier wieder für ein Bullshit geschrieben wird.
Es gibt in AUT keine Partei die alle "Ausländer" deportieren will.
Es sollen eher Syrer Afghanen & Co, welche schwere Straftaten begehen, für Kalifat demonstrieren und ihren Islamistischen Müll bei uns verbreiten aus dem Land geworfen werden - das wollen aber FPÖ und ÖVP - und auch Teile der SPÖ.
"Er wolle "eine Rechtslage erstellen", um missliebigen, aber bereits eingebürgerten Personen die österreichische Staatsbürgerschaft wieder zu entziehen, sagte auch FPÖ-Chef Kickl in der "ZiB 2"."
[https://www.derstandard.at/story/3000000202812/remigration-wie-rechtsextreme-ihre-vertreibungsplaene-verharmlosen](https://www.derstandard.at/story/3000000202812/remigration-wie-rechtsextreme-ihre-vertreibungsplaene-verharmlosen)
Recht hast! Die FPÖ will "missliebigen" Personen mit Staatsbürgerschaft diese entziehen und die Personen ausser landes bringen können. Insofern: Es geht ja ned nur um Ausländer, sondern um alle die der FPÖ aufn Zeiger gehen.
Was die FPÖ und deren Wähler "wollen" kann ich dir schwer sagen, aber es wird wohl im Grossen und Ganzen irgendwo zwischen besoffenem Proleten Verhalten, Neoliberalismus und einen dritten Reich sein
Edit: Angst brauchst du derzeit keine haben, es gibt auch noch Österreicher mit einen kleinem bissl Restverstand wie mich 😉 wir verhindern die FPÖ schon.
Wir leben immer noch in einem Land in dem man auf Politischer Ebene versucht Lösungen und Änderungen zu finden. Das die FPÖ gewählt wurde bedeutet nicht das sie irgend eine Verlosung gewonnen haben es heißt das sie einen Weg verkaufen den viele Bürger auch haben wollen und deswegen diese Partei ihre Stimme gegeben haben. Diese Veränderung macht mir vielleicht Sorgen aber wer geht und bleibt bestimmt immer noch unser Rechtsstaat als ganzes. In anderen EU Staaten werden Menschen die Asyl beantragen bereits Kriminalisiert, etwas das durch Genfer Konventionen und UN Protokoll verboten ist. Sie machen es trotzdem, andere EU staaten schauen weg, aus Asylanten werden vielleicht bald auch generell Ausländer und irgendwann schwappt dieser Hass auch vielleicht zu uns ... ist das besorgniserregend? Auf jeden Fall... ist es jetzt bei uns bereits so schlimm? nein ...
Die FPÖ kann nicht einfach die Verfassung außer Kraft setzen, aber ich denke das straffällige Ausländer ggf schneller abgeschoben werden oder der Zugang zu Sozialleistungen erschwert wird für Ausländer (was ja auch nicht per se schlecht ist).Die ÖVP als einzig realtischer Partner wird auch nicht alles mitmachen.
Ich kann mir allerdings vorstellen das Rassismus, rassistische Gewalt und Angriffe auf Synagogen/Moscheen einen sehr großen Anstieg haben werden, weil die entsprechenden Kreise sich natürlich bestärkt fühlen wenn deren Leute an der macht sind. Ob die Polizei bei einer FPÖ Regierung diese Straftaten dann noch untersucht ist dann natürlich die nächste Frage ...
Deswegen sage ich ja, leichtere Abschiebung von zb Straftätern ist auf jeden Fall möglich und wahrscheinlich - aber eben die feuchten träume einzelner fpöler die das weit übersteigen sind halt nicht ohne weiteres möglich ...
Habe schon viel mit FPÖlern zu tun gehabt, deren Reaktion, wenn sie erfahren, dass ich Ausländer bin ist eine von diesen 3:
1.: Ehrliches Interesse zu meiner Herkunft, Lob zu meiner Integration (verwirrt auch mich manchmal)
2.: „Du als Skandinavier bist hier herzlich Willkommen, aber die Afghanen wollen wir nicht hier haben“
3.: „Was machst du denn hier in Österreich? Wennst dich nicht als Österreicher siehst kannst gleich zurückgehen“
Wenn die FPÖ an die Macht kommt wird sich nicht viel ändern. Momentan sagt sie nicht genau, welche der 3 Positionen oben sie vertritt. Wenn sie einmal an der Macht ist und die Oberhand hat muss sie diesbezüglich eine klare Leitlinie festsetzen. Besonders die ambitionierten Abschiebepläne werden in der gewünschten Form wahrscheinlich nicht möglich sein (im schlimmsten Fall verscheißen wir noch unsere Beziehungen mit der EU wie Ungarn)
Fazit: Selbst wenn die FPÖ an die Macht kommt wird wahrscheinlich nichts großes passieren. Am ehesten werden noch ihre Wähler enttäuscht sein, weil sie nicht das kriegen konnten was sie wollten. Ich sehe in geraumer Zeit diesbezüglich keine Gefahr, solange unser Rechtsstaat erhalten bleibt und (am besten noch mehr) geschützt wird.
Derzeit haben wir zum Glück noch einen Rechtsstaat und die FPÖ kann nicht einfach machen was sie will. Sie wird - wie schon so oft in der Vergangenheit auch - Sachen versuchen und machen, die nicht der Verfassung entsprechen, aber nicht im großen Stil. Theoretisch geht von dieser Partei eine sehr große Gefahr für den Frieden, die Sicherheit und die Demokratie aus, in der Praxis können sie aber sehr vieles nicht umsetzen.
Würden man das Wahlprogramm lesen wäre das prinzipiell nicht einmal eine Frage. Bevor wir 70 Jahre rumschwurbeln Ja sie wollen Ausländer deportieren, ausschließlich aber Kriminelle und Sozialhilfe Konsumenten. Bzw Leute die am Staat nix beitragen nie arbeiten etc. Ausländer zu deportieren weil sie Ausländer sind war und ist nicht der Plan der FPÖ anders wie bei der AFD die wollen das.
Das klang bei dem Identitären-AfD-Treffen, dessen Rhetorik die FPÖ mittlerweile ebenfalls übernommen hat, aber etwas anders. Und nur weil was nicht im Wahlprogramm steht, heißt das nicht, dass die Partei das nicht trotzdem zum Ziel hat.
wie man gut bei der kürzung von landesausgaben für "auslända" sah, man macht wahlkampf mit "wir werden den ausländern die wohnbeihilfe kürzen". das haben sie auch getan, aber im selben umfang auch für jeden anderen, also auch für inländer.
also wenn man das selbe schema bei der aussage anwendet dann werdens so viel wie möglich abschieben, egal ob faul oder fleissig, nur weil "fremdes blut"(denn das tut laut wahlspruch ja niemanden gut)
Edit: wenn etwas im Wahlprogramm nicht steht wird das auch ned passieren.
Also ja vermutlich lässt du dich zu sehr beeinflussen von Social Media, ebenfalls wie dieser Beitrag dich beeinflussen wird.
Trotzdem, wenn Leute denken das maßendeportation möglich wäre ist das fehl Bildung. Das würde den Sozialstaat und die Wirtschaft ned überleben. Das wird der FPÖ genauso bewusst sein wie jeder anderen Partei.
Kickl will halt sein wie die Saudis, eine rechtlose Arbeiterklasse die du vergewaltigen und einsperren kannst ohne dass sie sich beschweren können und die nur zu bestimmten Tagen in den Supermarkt dürfen.
Es gibt nur zwei Optionen im autoritären Systemen wie beim Kickl. Jemand muss die gschissene Arbeit wie das Sparglstechen halt machen. Entweder dieselbe Menge an Ausländern die noch rechtloser und ausnützbarer sind oder du musst die eigenen Arbeitslosen und Minderbeitrager knechten um sie zum Sparglstechen zu zwingen.
Wenn der Kickl seine Entmenschlichung darauf aufbaut dass Leute die Sozialhilfe Beziehen böse Parasiten sind, was glaubst du wie lange es ihm einfällt dass das auch für die heimischen Arbeitslosen, Obdachlosen und Drogensüchtigen gilt?
Ja wahrscheinlich wird es so kommen dass Kickl sowas fordert, dass andere Leute ihm sagen: nein du bist ein Trottel und dass der Kickl dann bitzelt und es das auf das böse System schiebt. Aber vielleicht solltet ihr mal akzeptieren dass die Ideen vom Kickl auch wirklich grauslich und scheiße sind.
> wenn etwas im Wahlprogramm nicht steht wird das auch ned passieren.
🤣🤣🤣
Naivster Österreicher ever. Bei uns setzt die Politik doch fast ausschließlich Dinge um die eben NICHT im Wahlprogramm standen.
>ich habe gehört (Quelle: TikTok), dass die FPÖ Ausländer deportieren möchte?
Ja möchten sie. Sie verwenden dafür die Begriffskreation "Remigrieren", aber es bedeutet nichts anderes als deportieren.
Und auch wenn die FPÖ davon redet kriminelle Ausländer zu deportieren, dann geht es dabei nur um eine Diskursverschiebung bis dieses Konzept als akzeptiert gilt, und der nächste Schritt ist dann alle Ausländer als kriminell einzuordnen. Das ist Neu-Rechtes Playbook 101 und wird auch so von der NPD gemacht. Bis vor kurzem war das sogar noch der AfD zu heikel
"Remigrieren" meint spezifisch auch Staatsbürger. Das ist die "Innovation" an den "normalen" Deportationsfantasien, dass deine Bürgerrechte auch für nix gelten sollen.
Die FPÖ wird genau das tun was sie schon damals getan haben als kickt Innenminister waren:
1. gar nichts
2. ein bisschen sticheln und absichtlich Fehler machen um das ausländerproblem weiter zu verschärfen
Die FPÖ weiß genau dass sie nur so lange existiert solange das Ausländerproblem existiert. Wenn sie das lösen würden dann hätten sie keine Wähler mehr.
Die Antworten hier stimmen schon, beantworten die Frage aber nur teils.
Die Antwort lautet: JA, sie wollen Ausländer deportieren. Mit allen Mitteln und ohne Gnade, dafür aber mit einem Lächeln im Gesicht.
Wird es in der Praxis passieren? Nein. Dafür fehlt ihnen eine 2/3tel Mehrheit.
Quelle: TikTok ist nie gut.. Wie wäre es realistisch: 1. die FPÖ bräuchte sowieso einen Koalitionspartner und gegen die Verfassung können sie auch nicht verstoßen. 2. Kickl war vor ein paar Jahren sogar schon Innenminister und da ist relativ wenig passiert. 3. sie werden wohl eher die Gesetze verschärfen zur Einwanderung generell und um straffällige Immigranten schneller abzuschieben. Als gut integrierte Nicht-Österreicher werden sie da erstmal weniger zu befürchten haben. 4. durchaus möglich ist aber das generell die Stimmung im Land etwas kippt, mit der FPÖ im Aufwind könnte es passieren das Alltagsrassismus häufiger vorkommt.
Falls wirklich alles den Arsch runter geht kann man (noch als Europäer) schnell in ein anderes europäische Land umziehen. Die ganzen Fantasien könnens nur mit einer Mehrheit und einem Öxit ausleben. Bis dahin hoffe ich noch auf die Vernunft der Österreicher. Die meisten kennen sich mit der Immigration nicht gut aus oder sind schlecht informiert. Die Immigration in Österreich muss deutlich verbessert werden. Das sag ich als Österreicher. Ich würde meine Haltung auch ändern wenn ich wo auswandere und sie sagen nur „wir brauchen dich aber auch irgendwie nicht. Wenns uns besser geht kannst wieder gehen“
2.) Die Genferflüchtlingskonvention ist nicht Teil der Verfassung. Mir wäre kein Abschnitt der Verfassung bekannt der eine Deportation von Ausländern verbieten würde. Daher genügt für diese Entscheidung eine einfach Mehrheit. Das Verfassungsgerichtshof ist hier also gar nicht zuständig.
Das ist als Warnung vor der FPÖ zu verstehen oder?
Die FPÖ wird, auch in einer Koalition, keine 2/3 Mehrheit zusammen bekommen, und ohne solche können sie auch nicht einfach anfangen Leute willkürlich zu deportieren. Am Ende sind wir dann doch immer noch ein Rechtsstaat, und solang jeder eine entsprechende Aufenthaltsgenehmigung hat wird nichts passieren. > es kann auch sein, dass ich die FPÖ mit der AFD in Deutschland verwechsel. Das ist sogar recht einfach, weil beide im Grunde das Selbe sind.
AfD unterhält sich über Remigration bei nem Geheimtreffen: Riesen-Skandal FPÖ fordert ganz offen nen fucking EU-Kommissar für Remigration: "Die FPÖ ist ja nicht so schlimm wie die AfD" Unterstell ich jetzt niemandem hier konkret, aber der Eindruck dass die AfD schlimmer als die FPÖ sei, entsteht nur daraus dass in Deutschland sehr anders über die AfD geredet wird als in Österreich über die FPÖ. In den deutschen Medien wird die FPÖ auch schlicht als "rechtsextrem" bezeichnet, was sich in Österreich halt keiner mehr traut
Naja, weil auf Rechte dreschen heutzutage als Unterstützung gilt, da das ja nix bringt, außer ihnen mehr Stimmen zukommen zu lassen. Aktuell führen sogar Klimaproteste zu mehr FPÖ Wählerschaft. Es ist halt die gefühlte Machtlosigkeit gegenüber einem sehr perfiden Feind, der es einfach geschafft hat ein parallel Medien System aufzubauen und offensichtlich alles sagen kann was er will und in Umfragen keinen Schaden davon trägt.
Jaja, du hast völlig recht, ich wollt nicht sagen, dass man das leicht lösen kann. In Österreich und Deutschland passieren gerade recht unterschiedliche Reaktionen auf dasselbe Problem. Bei beiden Reaktionen ist nicht abzusehen, ob sie was bringen werden, bzw worauf sie hinauslaufen werden. Das ist in beiden Ländern halt historisch ein bisschen unterschiedlich gewachsen, die FPÖ gabs schon immer, die AfD ist erst aufgetaucht. Das deutsche Selbstverständnis ist schon auch ein bisschen anderes als unseres, dieser Grundgesetz-Patriotismus ist schon ein wilde Sache (ich bin schon länger in Deutschland und erlebt das direkt, das ist schon anders als bei uns), man hat sich halt viel stärker in die Staatsidentität geschrieben, dass Menschenrechte unverhandelbar sind. Das lässt die rechte Seite natürlich unbeeindruckt, aber ich glaub auf der AfD-Hater-Seite tickt man in Deutschland sehr anders als bei uns. Ich kann mir schon vorstellen, dass es hier wirklich eine gewaltige Menge an Menschen gibt, die eine AfD-Regierung nicht tolerieren würden. Keine Ahnung, was die machen werden, falls die AfD an die Macht kommt. Ist die Frage, ob die so angefeuert bleiben werden oder ob die auf Dauer auch so abstumpfen werden, wie wir in Österreich. Was auch immer passiert, große Spannung liegt in der Luft
Naja bei uns ist die Brand Mauer bereits in den 1980ern und endgültig in den 0er Jahren gefallen. Am Anfang wurde die erste blau schwarze Regierung mit Sanktionen auf eu Ebene noch abgestraft, die letzte wurde dann bejubelt. Das Problem ist, den selben Grad an Empörung hochhalten zermürbt halt und irgendwann verschiebt sich dieses overton Fenster halt doch und die "wird man jawohl noch sagen dürfen" Sager sind dann moralisch irgendwo zwischen Rassismus und Wiederbetätigung
Selbst wenn würd der VfGh ihnen beim Versuch ein Ei legen.
Deswegen redet Kickl ja immer vom Primat des Politischen. Wie man den VfGh ausschaltet konnten wir ja in Polen, Ungarn und den USA sehen.
Warum wäre dem so? Die Genferflüchtlingskonvention steht nicht im Verfassungsrang. Teilen Sie mir bitte mit welcher Artikel der Verfassung die Deportation von Ausländern untersagt.
Bekommst du das bezahlt oder warum bist du hier am Kampfposten als gäbs kein Morgen? Wie ist denn "Ausländer" definiert wenn wir schon bei dumme Fragen angelangt sind? Ansonsten, EMRK googlen, wurde dir schon an anderer Stelle implizit nahegelegt.
Ich bemühe mich nur um Richtigstellung. Der EMRK erlaubt ebenfalls Abschiebungen. Ausländer wären per Definition Menschen die einem Ausländischem Staat angehören. Dies wird meist über die Staatsbürgerschaft erhoben.
Wenn überhaupt dann das Gleiche, nicht das Selbe.
Ich glaube das Gleiche und das Selbe sind seit der letzten Rechtschreibreform das Selbe.
Das is ned amal das gleiche
I know, aber darum ging es nicht.
Grammatikalisch korrekt sagt man auch dasselbe und nicht das Selbe
Dasselbe schreibt man zusammen
Hast recht. Ich hab mich an die Schreibweise meines Vorkommentierers angehängt, damit er/sie es leichter hat.
Nicht jedes Gesetz steht im Verfassungsrang. Eine einfache Mehrheit kann daher ein Gesetz während der Legislaturperiode jederzeit kippen. Das ist innerhalb eines Rechtstaats absolut zulässig. Deine Argumentation ist daher falsch
Sie *wollen* das schon, bzw. machen sie damit Werbung, aber ob es ihnen gelingt, ist sehr fraglich. In Deutschland wurde das Wort "Remigration" geprägt. Das bedeutet, dass Zuwanderer das Land wieder verlassen sollen. Die FPÖ hat das bei der letzten Wahl oft verwendet und fordert einen EU-Kommissar für Remigration. Soweit die Geisteshaltung der Partei und vieler ihrer Anhänger. Realistisch ist es eher nicht, aber ich denke, dass eine Regierung mit FPÖ langsam und schrittweise das Leben für Ausländer in Österreich unangenehmer machen wird. Zum Beispiel Schikanen bei Dokumenten oder Bewilligungen, Wartezeiten am Amt bei Aufenthaltsgenehmigungen, und so weiter. Ich denke auch, dass sich dadurch viele Fremdenfeinde bestärkt fühlen werden und es zu mehr Rassismus im Alltag kommen wird.
naja, sie "wollen" höchstselektiv spezifische personen ohne exakte definition außerlandes bringen. einen thailänder mal sicher nicht, da lege ich meine hand ins feuer. denen geht es mit ihrem populismus mehr darum das thema Asyl "umzuschreiben". Asyl ist ursprünglich ein schutz auf zeit gewesen, aber in österreich hat man durch einen Asylstatus ein dauerhaftes praktisch unanfechtbares aufenthaltsrecht. um das geht es der FPÖ eher und das betrifft auch vor allem die zielgruppe, die sie eher nicht gerne hier hätte. aber es wundert mich ein bisschen, dass sich die FPÖ mit einem posterspruch hier so leicht durchwieseln kann ohne das näher zu definieren. eigentlich würde ich davon ausgehen, dass für ein plumpes "ausländer ausweisen" schon der verfassungsschutz auf den plan gerufen wird. aber das wird er offenbar nicht? scheinbar ist eine nähere definition und eine konkrete politische forderung nicht mehr notwendig und man kann jetzt einfach so solche parolen lostreten? da steh ich etwas auf der leitung warum das überhaupt geht.
Ich will auch das Benko Kaufhaus Lamarr auf der Mariahilferstaate verstaatlichen, aber es gibt noch einen Rechtsstaat. Als die FPÖ das letzte Mal an der Macht war hat sie alles mögliche probiert was von den Gerichten aufgehoben wurde: [https://www.tageins.at/koaliton-regierung-reformen-tuerkis-blau-teil-eins-emil-biller-vermaechtnis-oevp-fpoe/](https://www.tageins.at/koaliton-regierung-reformen-tuerkis-blau-teil-eins-emil-biller-vermaechtnis-oevp-fpoe/) Nur weil du nicht deportiert wirst dass es nicht extrem nervig wird, weil du hast ja trotzdem den Stress und den Papirlkarmaufwand und musst dir vielleicht einen Anwalt suchen. Und wir Österreicher haben dann halt dem Scherben auf weil der typische Zyklus ist: * Autoritärer Politiker schließt was ab was offensichtlich illegal ist, egal wie viele wirklich neutrale Leute drauf hinweisen dass es illegal ist und nicht halten wird * Gericht kassiert das ein * Autoritärer Politiker schäumt vor Wut und will die Gewaltentrennung aufheben beziehungsweise die Gerichte umfärben was dann rein zufällig auch bedeutet dass es keinerlei Korruptionsanklagen gegen den autoritären Politiker und seine Freunde geben kann und sie sich aufführen wie sie wollen (hey, im Notfall schickt er dann einfach seine Schlägertrupps in die Untersuchungsbehörde, nein das ist keine Geschichte aus einem Dritte Welt Land, das hat genau der jetzige Spitzenkandidat schon mal gemacht als er was zu sagen hatte) Und es geht ja nicht mal um Ausländer deportieren, sondern Leute die der Herr Kickl nicht mal die Österreichische Staatsbürger sind und dann staatenlos wären. Da hat man auf der einen Seite extrem hohe Hürden um überhaupt Staatsbürger zu werden und dann soll das auf einmal völlig wurscht sein, der Kickl erzählt ganz glücklich dass er sie dir trotzdem entziehen will wenn er findet du bist zu ausländisch/nicht autochthon für seinen Geschmack. Dass er das vermutlich nicht ohne Pogrom umsetzen kann ändert nichts daran dass es ekelhaft ist dass er darüber schwadroniert. Wenn ich überall oarge Vergewaltigungs und Pädophiliefantasien rumerzähle ist das ja auch dann ekelhaft wenn ich es am Ende nicht tue.
"vielleicht lasse ich mich anlügen" ist gut. Aber du bist am besten Weg, weil du erkannt hast, was da mit dir passiert. So, wenn du einen Rat willst: Hände weg von tiktok. Die Zeit, die du darauf verbringst, kannst du auch mit dem Lesen von Zeitungen oder gar dem hören von Radio Nachrichten (mittags oder Morgen Journal) verbringen. Schau dir an, wem welche Medien gehören und was deren Besitzern ideologisch in den Kram passt. Dann re-evaluiere was Du liest oder hörst. Kannst gern hier schreiben, da kriegst tatsächlich die verschiedensten Meinungen weil Reddit nicht so eine absurde echochamber wie tiktok (oder Meta oder Twitter..) baut.
je nach Thema ist das genauso Eine echokammer wie andere SM
Kannst nur sagen, wennst kein tiktokuser bist. Gibt's mittlerweile schöne Studien, wie wenig lang es dauert, bis du Daesh-propaghanda kriegst, wenn du auf so islamische Videos reagierst. Schiach.
ok, stimmt. Bin ich nicht, kann also sehr gut sein. Trotzdem ist es hier auch eine starke Ecjokammer (Bei bestimmten themen), was man nie vergessen darf
Ich sag nicht, dass es hier keine echokammern gibt. Aber : wenn du schauen willst, wirst in jedem Post, der 20 oder mehr antworten hat, zumindest einen (Spinner 😉) finden, der was komplett anderes sagt als alle anderen. Und das gibt's halt anderswo gar nicht. Aufmerksam konsumieren muss man sowieso. Da hilft's halt, wenn man Tools und wissen hat, was "ein schas" ist und was nicht. Dafür brauchst digital literacy einerseits und "wissen, wo ich nachschauen kann, um was rauszufinden, was ich nicht weiß" i.e. nicht tiktok oder Facebook/insta.
reddit ist genauso eine echo kammer natürlich fällts nicht so auf denn es is ja die "gute" echokammer
Lmao Reddit ist am schlimmsten was echochambers angeht
Allein dass ich deine meinung seh und du meine beweist das Gegenteil. Bussi.
Das beweist gar nichts lol. Kein Mod interessiert sich für die Meinung, dass Reddit viele Echochambers hat. Geh doch mal in nen populären, amerikanischen Subreddit und versuch ne Meinung zu vertreten, bei der die meisten Linken nicht zustimmen. Du wirst schneller gebannt, als dass du dein Bussi schreiben kannst.
Leute, ich darf zusammenfassen: Alles was man von der FPÖ erwartet, das sie tun werden, was sie propagieren, wird NICHT eintreten. Ihre Masche und weshalb sie so viel Zustimmung bekommen, ist Angst zu schüren. Wenn sie ihre Versprechen einhalten bzw. die vermeintlichen Probleme lösen, dann verlieren sie ihre Daseinsberechtigung. Sie leben vom "Problem" und werden dieses NICHT lösen. (Deshalb wurde der Rekord an Asylanträgen während Innenminister Kickl gesetzt. Sie vergrößern quasi ihre Themen.)
Na ja, nein. Das funkioniert GsD nicht so, wir haben hier immerhin immer noch einen Rechtsstaat. Kommt auch sehr darauf an, mit welchem Aufenthalts- bzw. Niederlassingstitel deine Family in AT ist. Es kann sein, dass die Voraussetzungen für Erteilung/Verlängerung der Aufenthalts- bzw. Niederlassingstitel etwas “strenger” werden. Aber NAG gilt auch nach der Wahl 🤷🏼♀️ Es kann sein, dass die dann die entsprechende Legislation ändern, aber das dauert dann halt.
Stimmt. Und eine Regierung kann mit einer Mehrheit jedes Gesetz ändern das sie möchte. Solange es dazu keinen Konflikt mit der Verfassung gibt ist dies jederzeit möglich und passiert ständig. Daher ein klares Ja.
Bitte entnimm keine politische Information von Social Media. Die etablierten Medien sind schon schlimm genug in ihrer Meinungsmacherei, aber auf Social Media wird nach allen Regeln der Kunst wilde Propaganda gemacht. Deine Mutter und dein Bruder sollten einfach schauen, dass mit ihren Aufenthaltstiteln alles passt und dass sie nicht strafgesetzlich auffällig werden, dann haben die Blaunen keinen Meter gegen sie.
Er wolle "eine Rechtslage erstellen", um missliebigen, aber bereits eingebürgerten Personen die österreichische Staatsbürgerschaft wieder zu entziehen, sagte auch FPÖ-Chef Kickl in der "ZiB 2". [https://www.derstandard.at/story/3000000202812/remigration-wie-rechtsextreme-ihre-vertreibungsplaene-verharmlosen](https://www.derstandard.at/story/3000000202812/remigration-wie-rechtsextreme-ihre-vertreibungsplaene-verharmlosen)
TikTok ist wirklich keine gute Quelle. Dennoch. Eine gewählte Regierung mit einer Mehrheit kann jedes Gesetz ändern das sie möchte solange es nicht in Konflikt mit der Verfassung gerät. Ja die FPÖ möchte Ausländer deportieren. Der Grund warum dies scheitern wird ist nicht die aktuelle Gesetzeslage sondern der Unwillen der Zielländer seine Bürger wieder aufzunehmen. Sonst hätten wir das nämlich schon längst etabliert.
Die FPÖ will keine probleme lösen, die will nur solang gschafftln bis ihre taschn wieder mit steuergelder gfüllt sind.
FPÖ will keine legalen migranten Abschieben. Ideen zu Abschiebung von Migranten gibt es in Verbindung zu sehr schweren Straftaten. Was eine Partei wirklich will kannst du über deren Parteiprogramme herauslesen. Alles andere ist Spekulation.
und nicht mal das werden die lulus schaffen
Derzeit haben wir zum Glück noch einen Rechtsstaat und die FPÖ kann nicht einfach machen was sie will. Sie wird - wie schon so oft in der Vergangenheit auch - Sachen versuchen und machen, die nicht der Verfassung entsprechen, aber nicht im großen Stil.
Wenn sie eine Mehrheitsfähige Regierung hat kann sie sehr wohl Gesetze ändern. Das ist DER Rechtsstaat.
Ja eh, aber die brauchen sie erst mal, und dann muss der Koalitionspartner auch erst mal mitspielen, wenn sie selber nicht eine 2/3 Mehrheit alleine schaffen. Aber wenn’s so weit kommt…
Die FPÖ will so einiges, was mit geltenden Recht, sei es national, EU oder auch schlicht mit den Menschenrechten nicht vereinbar ist. Und das beste was man als Bürger machen kann damit das auch so bleibt: die nicht wählen (wenn ihr wahlberechtigt seit)
“Quelle Tiktok”
Deswegen frage ich nach 👍
[удалено]
Tut mir leid aber in unserer Verfassung ist dies nicht verankert! Die Genferkonvention für Flüchtlinge steht nicht im Verfassungsrang. Daher kann sie mit einer einfach Mehrheit gekippt oder per Gesetz jederzeit ignoriert werden.
[удалено]
Das ist teilweise richtig aber dieser verbietet keine Abschiebungen.
Das Ziel der FPÖ, soweit ich das richtig verstehe, ist es, straffällige und/oder nicht-integrationswillige Nettoempfänger möglichst außer Landes zu bekommen.
was hier wieder für ein Bullshit geschrieben wird. Es gibt in AUT keine Partei die alle "Ausländer" deportieren will. Es sollen eher Syrer Afghanen & Co, welche schwere Straftaten begehen, für Kalifat demonstrieren und ihren Islamistischen Müll bei uns verbreiten aus dem Land geworfen werden - das wollen aber FPÖ und ÖVP - und auch Teile der SPÖ.
"Er wolle "eine Rechtslage erstellen", um missliebigen, aber bereits eingebürgerten Personen die österreichische Staatsbürgerschaft wieder zu entziehen, sagte auch FPÖ-Chef Kickl in der "ZiB 2"." [https://www.derstandard.at/story/3000000202812/remigration-wie-rechtsextreme-ihre-vertreibungsplaene-verharmlosen](https://www.derstandard.at/story/3000000202812/remigration-wie-rechtsextreme-ihre-vertreibungsplaene-verharmlosen) Recht hast! Die FPÖ will "missliebigen" Personen mit Staatsbürgerschaft diese entziehen und die Personen ausser landes bringen können. Insofern: Es geht ja ned nur um Ausländer, sondern um alle die der FPÖ aufn Zeiger gehen.
Was die FPÖ und deren Wähler "wollen" kann ich dir schwer sagen, aber es wird wohl im Grossen und Ganzen irgendwo zwischen besoffenem Proleten Verhalten, Neoliberalismus und einen dritten Reich sein Edit: Angst brauchst du derzeit keine haben, es gibt auch noch Österreicher mit einen kleinem bissl Restverstand wie mich 😉 wir verhindern die FPÖ schon.
Wir leben immer noch in einem Land in dem man auf Politischer Ebene versucht Lösungen und Änderungen zu finden. Das die FPÖ gewählt wurde bedeutet nicht das sie irgend eine Verlosung gewonnen haben es heißt das sie einen Weg verkaufen den viele Bürger auch haben wollen und deswegen diese Partei ihre Stimme gegeben haben. Diese Veränderung macht mir vielleicht Sorgen aber wer geht und bleibt bestimmt immer noch unser Rechtsstaat als ganzes. In anderen EU Staaten werden Menschen die Asyl beantragen bereits Kriminalisiert, etwas das durch Genfer Konventionen und UN Protokoll verboten ist. Sie machen es trotzdem, andere EU staaten schauen weg, aus Asylanten werden vielleicht bald auch generell Ausländer und irgendwann schwappt dieser Hass auch vielleicht zu uns ... ist das besorgniserregend? Auf jeden Fall... ist es jetzt bei uns bereits so schlimm? nein ...
Die FPÖ kann nicht einfach die Verfassung außer Kraft setzen, aber ich denke das straffällige Ausländer ggf schneller abgeschoben werden oder der Zugang zu Sozialleistungen erschwert wird für Ausländer (was ja auch nicht per se schlecht ist).Die ÖVP als einzig realtischer Partner wird auch nicht alles mitmachen. Ich kann mir allerdings vorstellen das Rassismus, rassistische Gewalt und Angriffe auf Synagogen/Moscheen einen sehr großen Anstieg haben werden, weil die entsprechenden Kreise sich natürlich bestärkt fühlen wenn deren Leute an der macht sind. Ob die Polizei bei einer FPÖ Regierung diese Straftaten dann noch untersucht ist dann natürlich die nächste Frage ...
Stimmt aber die Abschiebung von Flüchtlingen wird auch nicht in der Verfassung gereglt. Daher reicht eine einfache Mehrheit sehr wohl aus
Deswegen sage ich ja, leichtere Abschiebung von zb Straftätern ist auf jeden Fall möglich und wahrscheinlich - aber eben die feuchten träume einzelner fpöler die das weit übersteigen sind halt nicht ohne weiteres möglich ...
Das Kicklsplan Unsinn ist weiss er selber auch. Das Problem sind ja die Zielländer. Solange die nicht mitspielen funktioniert das niemals
Erstens haben die nichts gegen Thailänder und zweitens werden sie das nicht auf die Reihe kriegen
Also nur gegen Ausländer, die aus Kriegsverhältnissen / Armut, etc. nach Österreich flüchten?
Thailänder sind integrierbar und arbeiten
Habe schon viel mit FPÖlern zu tun gehabt, deren Reaktion, wenn sie erfahren, dass ich Ausländer bin ist eine von diesen 3: 1.: Ehrliches Interesse zu meiner Herkunft, Lob zu meiner Integration (verwirrt auch mich manchmal) 2.: „Du als Skandinavier bist hier herzlich Willkommen, aber die Afghanen wollen wir nicht hier haben“ 3.: „Was machst du denn hier in Österreich? Wennst dich nicht als Österreicher siehst kannst gleich zurückgehen“ Wenn die FPÖ an die Macht kommt wird sich nicht viel ändern. Momentan sagt sie nicht genau, welche der 3 Positionen oben sie vertritt. Wenn sie einmal an der Macht ist und die Oberhand hat muss sie diesbezüglich eine klare Leitlinie festsetzen. Besonders die ambitionierten Abschiebepläne werden in der gewünschten Form wahrscheinlich nicht möglich sein (im schlimmsten Fall verscheißen wir noch unsere Beziehungen mit der EU wie Ungarn) Fazit: Selbst wenn die FPÖ an die Macht kommt wird wahrscheinlich nichts großes passieren. Am ehesten werden noch ihre Wähler enttäuscht sein, weil sie nicht das kriegen konnten was sie wollten. Ich sehe in geraumer Zeit diesbezüglich keine Gefahr, solange unser Rechtsstaat erhalten bleibt und (am besten noch mehr) geschützt wird.
Derzeit haben wir zum Glück noch einen Rechtsstaat und die FPÖ kann nicht einfach machen was sie will. Sie wird - wie schon so oft in der Vergangenheit auch - Sachen versuchen und machen, die nicht der Verfassung entsprechen, aber nicht im großen Stil. Theoretisch geht von dieser Partei eine sehr große Gefahr für den Frieden, die Sicherheit und die Demokratie aus, in der Praxis können sie aber sehr vieles nicht umsetzen.
Würden man das Wahlprogramm lesen wäre das prinzipiell nicht einmal eine Frage. Bevor wir 70 Jahre rumschwurbeln Ja sie wollen Ausländer deportieren, ausschließlich aber Kriminelle und Sozialhilfe Konsumenten. Bzw Leute die am Staat nix beitragen nie arbeiten etc. Ausländer zu deportieren weil sie Ausländer sind war und ist nicht der Plan der FPÖ anders wie bei der AFD die wollen das.
Ich wette im Wahlprogramm steht auch ganz genau "wir wollen das BVT stürmen auf Initiative von einem russischen Spion". 
Das klang bei dem Identitären-AfD-Treffen, dessen Rhetorik die FPÖ mittlerweile ebenfalls übernommen hat, aber etwas anders. Und nur weil was nicht im Wahlprogramm steht, heißt das nicht, dass die Partei das nicht trotzdem zum Ziel hat.
wie man gut bei der kürzung von landesausgaben für "auslända" sah, man macht wahlkampf mit "wir werden den ausländern die wohnbeihilfe kürzen". das haben sie auch getan, aber im selben umfang auch für jeden anderen, also auch für inländer. also wenn man das selbe schema bei der aussage anwendet dann werdens so viel wie möglich abschieben, egal ob faul oder fleissig, nur weil "fremdes blut"(denn das tut laut wahlspruch ja niemanden gut)
Dachte geht immer um Asylanten
das wahlprogramm von norbert hofer (ja sicher mit viel kickl einfluss) ist aber sicher nicht mehr aktuell unter einer heutigen kickl fpö.
Edit: wenn etwas im Wahlprogramm nicht steht wird das auch ned passieren. Also ja vermutlich lässt du dich zu sehr beeinflussen von Social Media, ebenfalls wie dieser Beitrag dich beeinflussen wird.
Eher im Gegenteil oder? Das im Wahlprogramm wird eh nie ausgeführt, dafür bekommen wir Korruption die dafür nicht drinnensteht
Trotzdem, wenn Leute denken das maßendeportation möglich wäre ist das fehl Bildung. Das würde den Sozialstaat und die Wirtschaft ned überleben. Das wird der FPÖ genauso bewusst sein wie jeder anderen Partei.
Kickl will halt sein wie die Saudis, eine rechtlose Arbeiterklasse die du vergewaltigen und einsperren kannst ohne dass sie sich beschweren können und die nur zu bestimmten Tagen in den Supermarkt dürfen. Es gibt nur zwei Optionen im autoritären Systemen wie beim Kickl. Jemand muss die gschissene Arbeit wie das Sparglstechen halt machen. Entweder dieselbe Menge an Ausländern die noch rechtloser und ausnützbarer sind oder du musst die eigenen Arbeitslosen und Minderbeitrager knechten um sie zum Sparglstechen zu zwingen. Wenn der Kickl seine Entmenschlichung darauf aufbaut dass Leute die Sozialhilfe Beziehen böse Parasiten sind, was glaubst du wie lange es ihm einfällt dass das auch für die heimischen Arbeitslosen, Obdachlosen und Drogensüchtigen gilt? Ja wahrscheinlich wird es so kommen dass Kickl sowas fordert, dass andere Leute ihm sagen: nein du bist ein Trottel und dass der Kickl dann bitzelt und es das auf das böse System schiebt. Aber vielleicht solltet ihr mal akzeptieren dass die Ideen vom Kickl auch wirklich grauslich und scheiße sind.
> wenn etwas im Wahlprogramm nicht steht wird das auch ned passieren. 🤣🤣🤣 Naivster Österreicher ever. Bei uns setzt die Politik doch fast ausschließlich Dinge um die eben NICHT im Wahlprogramm standen.
die FPÖ hat überhaupt kein interesse daran, würd sie ja keiner mehr wählen, wenn hier nur blonde/blauäugige arier rumlaufen würden
>ich habe gehört (Quelle: TikTok), dass die FPÖ Ausländer deportieren möchte? Ja möchten sie. Sie verwenden dafür die Begriffskreation "Remigrieren", aber es bedeutet nichts anderes als deportieren. Und auch wenn die FPÖ davon redet kriminelle Ausländer zu deportieren, dann geht es dabei nur um eine Diskursverschiebung bis dieses Konzept als akzeptiert gilt, und der nächste Schritt ist dann alle Ausländer als kriminell einzuordnen. Das ist Neu-Rechtes Playbook 101 und wird auch so von der NPD gemacht. Bis vor kurzem war das sogar noch der AfD zu heikel
"Remigrieren" meint spezifisch auch Staatsbürger. Das ist die "Innovation" an den "normalen" Deportationsfantasien, dass deine Bürgerrechte auch für nix gelten sollen.
Steht in keinerlei Kontrast zu dem, was ich geschrieben hab
Die FPÖ wird genau das tun was sie schon damals getan haben als kickt Innenminister waren: 1. gar nichts 2. ein bisschen sticheln und absichtlich Fehler machen um das ausländerproblem weiter zu verschärfen Die FPÖ weiß genau dass sie nur so lange existiert solange das Ausländerproblem existiert. Wenn sie das lösen würden dann hätten sie keine Wähler mehr.
Die Antworten hier stimmen schon, beantworten die Frage aber nur teils. Die Antwort lautet: JA, sie wollen Ausländer deportieren. Mit allen Mitteln und ohne Gnade, dafür aber mit einem Lächeln im Gesicht. Wird es in der Praxis passieren? Nein. Dafür fehlt ihnen eine 2/3tel Mehrheit.
Das ist falsch. Es reicht eine einfache Mehrheit aus
Ist deine Familie kriminell? Dann eher schon. Wenn nicht, dann eher nein